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Der Unterhaltsgläubiger hat die Beweislast dafür, daß der nicht auf Unterhalt in Anspruch genommene Elternteil nicht oder nur beschränkt leistungsfähig ist. Bezieht ein studierendes Kind BAföG hat dies keine Relevanz für die Berechnung seines Unterhaltsbedarfs, vielmehr ist der Bedarf regulär zu errechnen und die Haftung der Eltern nach §1606 Abs. 3 BGB anteilig zu bestimmen. Lebt der Unterhaltsverpflichtete mit einem Partner zusammen, hat er Ersparnisse bei den Lebenshaltungskosten, was dazu führt, daß sein Selbstbehaltssatz zu senken ist. Die bloße Kontaktverweigerung des Kindes gegenüber dem unterhaltsverpflichteten Vater führt nicht zum Wegfall des Unterhaltsanspruchs.

OLG Celle (18 UF 159/92) | Datum: 09.02.1993

Vgl. die Anm. in FamRZ 1993, 1237 , die umfangreiche Hinweise zu weiterer Rspr. enthält. FamRZ 1993, 1235 JuS 1994, 611 NJW-RR 1994, 324 [...]

Der Träger eines Altenheimes, der sich dem Sozialamt gegenüber verpflichtet hat, in Heimverträgen mit Sozialhilfeempfängern Heimkosten nur bis zur Höhe der durch das Sozialamt genehmigten Kosten zu vereinbaren, kann wirksam mit dritten Personen vereinbaren, daß sie ihm den Differenzbetrag zum üblichen Pflegesatz zahlen.

OLG Celle (11 U 31/92) | Datum: 07.04.1993

Vgl. auch OVG Lüneburg, NJW 1988, 1341; sowie BGH, Urteil vom 16.03.1994, XII ZR 225/92 NJW-RR 1993, 1093 [...]

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