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Lehnt eine Partei im Sorgerechtsverfahren einen Sachverständigen ab, so kann sie analog § 44 Abs. 2 S. 2 ZPO ihre Ablehnungsgründe durch die Berufung auf das Zeugnis des Sachverständigen glaubhaft machen.

OLG Bamberg (2 WF 13/93) | Datum: 04.03.1993

FamRZ 1993, 1097 [...]

1. Die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1b des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (BGBl. 1990 II, 206), wonach trotz Widerrechtlichkeit der Kindesentführung die Rückführung des Kindes unterbleiben kann, wenn dem Kind bei Rückführung schwerwiegende Gefahren körperlicher oder seelischer Art. drohen, sind nicht erfüllt, wenn die Präferenz des Elternteils, der das Kind entführt hat, nur im günstigeren wirtschaftlichen und persönlichen Umfeld liegt, ohne daß die Erziehung beim anderen Elternteil eine Gefahr für das Kind darstellt. Die allgemeinen Gesichtspunkte, die die Grundlage von Sorgerechtsentscheidungen bilden, sind nicht in dem Verfahren nach dem Haager Übereinkommen zu prüfen, sondern vielmehr von dem zur Regelung der elterlichen Sorge berufenen Gericht. 2. Nach § 33 FGG kann das Gericht zur Durchsetzung der Rückführung die eidesstattliche Versicherung anordnen, die Wohnung durchsuchen lassen sowie Zwangshaft festsetzen.

OLG Bamberg (2 UF 10/93) | Datum: 09.02.1993

FamRZ 1994, 182 NJW 1994, 331 [...]

1. Eine schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 Abs. 1 S. 1 BGB erfordert eine tiefgreifende Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange des Pflichtigen, die einen besonders groben Mangel an verwandtschaftlicher Gesinnung und menschlicher Rücksichtnahme verrät. 2. Im allgemeinen hat die fehlende Bereitschaft eines volljährigen Kindes, mit dem in Anspruch genommenen in Kontakt zu treten schon als bloßes Unterlassen ein geringeres Gewicht. 3. Die völlige Abkehr eines Kindes von einem oder beiden Elternteilen läßt normalerweise auf Erziehungsdefizite und Beziehungsstörungen schließen, die auch die Eltern mitzuvertreten haben, so daß es ungerecht wäre, die Folgen dieser Defizite allein dem Kind anzulasten. 4. Nur wenn festgestellt werden kann, daß die Verantwortung allein auf seiten des Kindes liegt oder wenn weitere Beeinträchtigungen des Pflichtigen durch aktives Tun hinzukommen, kann dem Gedanken einer vollständigen oder teilweisen Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nähergetreten werden, wobei aber der Ausnahmecharakter des § 1611 Abs. 1 BGB stets zu bedenken ist.

OLG Bamberg (2 UF 47/93) | Datum: 05.08.1993

NJW-RR 1994, 582 [...]

Der Streitwert einer Stufenklage richtet sich nach den bezifferten Klageanträgen. Für den davor liegenden Zeitraum sind die Vorstellungen des Klägers vom Wert des Leistungsanspruchs maßgebend.

OLG Bamberg (2 WF 38/93) | Datum: 03.05.1993

Die Entscheidung ist nur im Leitsatz veröffentlicht. AGS 1993, 67 FamRZ 1994, 640 [...]

1. Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes, das nach abgeschlossener Berufsausbildung in dem Beruf gearbeitet und damit eine selbständige Lebensstellung erreicht hat, richtet sich zunächst nach dem zuletzt erzielten Einkommen. 2. Wird das Kind erwerbsunfähig und ist nicht damit zu rechnen, daß die frühere Lebensstellung in absehbarer Zeit wieder erreicht werden kann, so ist der Bedarf niedriger festzusetzen, wobei vor allem auch wieder die längerfristige oder sogar dauernde Abhängigkeit von Unterhaltszahlungen der Eltern zu berücksichtigen ist. 3. Bei insgesamt durchschnittlichen Einkommensverhältnissen erscheint als Bedarf der dem nichterwerbstätigen Unterhaltsschuldner zustehende notwendige Selbstbehalt angemessen (z.Z. 1150 DM nach der Düsseldorfer Tabelle vom Juli 1992) 4. Zahlt der Unterhaltspflichtige einen bestimmten Betrag freiwillig, kann Prozeßkostenhilfe nur hinsichtlich eines über diesen Betrag hinausgehenden Spitzenbetrages gewährt werden. Die Rechtsverfolgung bezüglich des freiwillig gezahlten Betrages ist mutwillig. 5. Verzug hinsichtlich eines Unterhaltsanspruchs tritt ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Mahnung nur dann und insoweit ein, als der Verpflichtete in der Mahnung zur Zahlung eines bestimmten Betrages aufgefordert wurde. Dies ist von dem Unterhaltsberechtigten im Einzelnen darzulegen.

OLG Bamberg (2 WF 132/92) | Datum: 20.01.1993

EzFamR aktuell 1993, 214 FamRZ 1994, 255 NJW-RR 1993, 1093 [...]

Lehnt das Familiengericht einen auf der Grundlage einer durch einstweilige Anordnung ausgesprochenen Zuweisung der Ehewohnung an den anderen Ehegatten gestellten Antrag auf Einräumung einer weiteren Räumungsfrist ab, so ist dieser Beschluß unanfechtbar. § 620c ZPO greift nicht ein, da diese Vorschrift weder vom Wortlaut noch vom Sinn und Zweck her anwendbar ist.

OLG Bamberg (2 WF 163/92) | Datum: 20.01.1993

DRsp IV(428)286i EzFamR aktuell 1993, 208 FamRZ 1993, 1338 [...]

1. Es verletzt die Grundsätze der fairen Verfahrensgestaltung (Gleichbehandlungsgrundsatz) und des rechtlichen Gehörs, wenn das Gericht die ursprünglich im Rahmen des Scheidungstermins geplante Anhörung des Kindes zur elterlichen Sorge und zum Umgangsrecht, auf die sich die Parteien eingestellt haben, auf Antrag einer Partei ohne Benachrichtigung der anderen Partei vorverlegt, sodaß das Kind im Verhandlungstermin nicht mehr anwesend ist, und im Anschluß an die Verhandlung trotz Rüge das Scheidungsverbundurteil verkündet. 2. Auch wenn die Anhörung des Kindes grundsätzlich nicht im Beisein der Eltern durchzuführen ist, muß die Möglichkeit bestehen, sowohl vor der Anhörung über die Art. und Weise der Durchführung wie auch danach über deren Verlauf zu verhandeln. Nur so ist das Recht beider Parteien gewährleistet, gegebenenfalls ergänzende Fragen an das Kind zu stellen.

OLG Bamberg (2 UF 111/93) | Datum: 07.10.1993

EzFamR aktuell 1994, 41 [...]

Gegenüber dem Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes kann der Unterhaltsschuldner für seinen Ehegatten einen Mindestbedarf ansetzen, der sich an den notwendigen Selbstbehalt der Düsseldorfer Tabelle anlehnt (hier: 1200 DM in Anlehnung an die Sebstbehaltssätze der Düsseldorfer Tabelle vom Juli 1992).

OLG Bamberg (7 UF 255/92) | Datum: 08.03.1993

FamRZ 1994, 530 [...]

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