Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Münster Jahr: 1993 Fundstelle: BtPrax

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

1. Bewohnt der Betreute eine Wohnung im eigenen Haus und vermietet der Betreuer eine weitere im Haus gelegene Wohnung, so bedarf der Abschluß des Mietvertrages nicht der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. 2. Ein Genehmigungserfordernis ergibt sich nicht aus § 1907 BGB, da diese Regelung nur die vom Betreuten selbst angemietete Wohnung als räumlichen Lebensmittelpunkt unter besonderen Schutz stellt. 3. Auch der Schutzzweck der §§ 1812, 1822 Nr. 5 BGB ist nicht berührt.

LG Münster (5 T 908/93) | Datum: 07.12.1993

BtPrax 1994, 62 FamRZ 1994, 531 MDR 1994, 276 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .