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Gericht: LG Hildesheim Jahr: 1993 Fundstelle: NiedersRpfl

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Ein Rechtsanwalt, der gemäß § 70b FGG in Unterbringungssachen als Verfahrenspfleger bestellt ist, hat keinen Anspruch auf Vergütung nach § 112 BRAGO. Sein Anspruch bemißt sich in der Regel nach §§ 1835 Abs. 2, 1836 Abs. 2 S. 3 BGB auf den dreifachen Zeugensatz je Stunde. Dabei ist zugunsten des Verfahrenspflegers die Frage der Mittellosigkeit des Unterzubringenden großzügig zu prüfen.

LG Hildesheim (5 T 592/92) | Datum: 19.01.1993

FamRZ 1993, 1228 NiedersRpfl 1993, 104 [...]

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