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Gericht: LG Hamburg Jahr: 1993 Fundstelle: DAVorm

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Wird von dem Antragsgegner im Neufestsetzungsverfahren nach § 642b ZPO das Vorliegen eines (abzuändernden) Titels als solchem nicht bestritten, ist es nicht erforderlich den abzuändernden Titel in vollstreckbarer Ausfertigung vorzulegen.

LG Hamburg (317 T 23/93) | Datum: 15.02.1993

DAVorm 1994, 524 [...]

1. Gemäß § 1707 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB ist die gesetzliche Amtspflegschaft des Jugendamtes aufzuheben, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Dabei kommt die Aufhebung der Amtspflegschaft grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Feststellung der Vaterschaft gewährleistet ist. Das ist in der Regel nicht der Fall, wenn sich die Mutter weigert, Angaben über die Person des Vaters zu machen. 2. Verspricht die Mutter glaubhaft, nach Aufhebung der Amtspflegschaft ihre Weigerung der Namensnennung des Vaters aufzugeben und unverzüglich alles zu unternehmen, um eine ordnungsgemäße Feststellung der Vaterschaft sicherzustellen, ist im Falle der Verläßlichkeit ihrer Erklärung die Aufrechterhaltung der Amtspflegschaft zum Wohle des Kindes nicht mehr erforderlich.

LG Hamburg (301 T 57/93) | Datum: 22.06.1993

DAVorm 1993, 853 [...]

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