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»1. Sorgerechtsentscheidungen des Familiengerichts, die aus Anlaß einer nicht nur vorübergehenden Trennung der Eltern ergangen sind, werden durch ein späteres dauerhaftes Zusammenleben der Eltern nicht von selbst hinfällig, sondern bedürfen der Aufhebung seitens des Gerichts. Hierfür ist grundsätzlich das Familiengericht zuständig. 2. Ergeben sich nach Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft Anhaltspunkte dafür, daß Maßnahmen wegen eines Sorgerechtsmißbrauchs der Eltern zu ergreifen sind, so können solche Maßnahmen nur durch das Vormundschaftsgericht nach Maßgabe der §§ 1666 ff. BGB getroffen werden. Hat das Familiengericht seine frühere Sorgerechtsentscheidung zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgehoben, ist das Vormundschaftsgericht auch zuständig für die Frage, ob und in welchem Umfang die getroffenen Maßnahmen fortgelten.«

KG (1 W 2432/93) | Datum: 22.09.1993

DAVorm 1993, 1111 DAVorm 1994, 309 FamRZ 1994, 119 FuR 1994, 37 MDR 1993, 1208 NJW-RR 1994, 70 OLGZ 1994, 184 [...]

Keine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Scheidung von Eheleuten israelischer Staatsangehörigkeit mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und jüdischer Religionszugehörigkeit, da das insoweit anzuwendende israelische Recht eine Scheidung durch den deutschen Richter ausschließt.

KG (3 WF 7099/92) | Datum: 11.01.1993

FamRZ 1994, 839 [...]

1. Dagegen, daß das Familiengericht es ablehnt, die Rechtskraft einer Endentscheidung anders, als im Erinnerungsverfahren beantragt, zu bescheinigen, ist die Beschwerde statthaft. 2. Endentscheidungen, die ein Oberlandesgericht in der Folgesache 'Versorgungsausgleich' erläßt, werden erst mit Ablauf der Frist zur Einlegung der weiteren Beschwerde - auch wenn diese nicht zugelassen wurde - rechtskräftig.

KG (18 WF 7385/92) | Datum: 05.02.1993

FamRZ 1993, 1221 [...]

Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen auf Unterhalt, wenn der Unterhaltsgläubiger in der Türkei und der türkische Unterhaltsschuldner in Deutschland lebt

KG (3 UF 4458/92) | Datum: 05.02.1993

Die Parteien sind türkische Staatsangehörige. Die Ehe der in der Türkei wohnhaften Klägerin zu 1. und des in Berlin lebenden Beklagten ist durch Urteil des Familiengerichts Izmir vom 23. Oktober 1990 - 1989/856 - [...]

»1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft ist grundsätzlich auch dann gegeben, wenn der als Vater in Anspruch genommene Mann bereit ist, seine Vaterschaft gemäß § §§ 1600a ff. BGB, 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KJHG urkundlich anzuerkennen. 2. Erfolgt in einem solchen Fall nach Beweisaufnahme die urkundliche Vaterschaftsanerkennung und wird daraufhin das gerichtliche Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt, so sind in aller Regel dem beklagten Mann nach § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.«

KG (3 W 7100/93) | Datum: 29.11.1993

DRsp IV(418)274a-b FamRZ 1994, 909 [...]

Bestimmung der Mindestbedarfssätze für den Unterhaltsanspruch eines in Westberlin lebenden ehelichen Kindes gegen den in Ost-Berlin wohnenden Unterhaltspflichtigen nach der RegelunterhaltsVO (hier: in der Fassung vom 19.3.1992).

KG (16 UF 6249/92) | Datum: 04.02.1993

FamRZ 1994, 394 NJ 1993, 462 [...]

Unterhaltsabänderungsklage gegen das volljährig gewordene Kind: 1. Fortbestehende Rechtsnatur des Unterhaltsanspruchs, aber aufgrund der Volljährigkeit veränderte Bedarfsermittlung, nunmehr anteilige Haftung der Eltern mit weniger strenger Bestimmung des Selbstbehalts. 2. Die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe eines etwa fortbestehenden Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den Vater liegt bei dem Kind, wozu sowohl die Darlegung seines Unterhaltsbedarfs als auch die Darlegung der auf den Vater gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB entfallenden Haftungsquote gehört.

KG (16 WF 7542/93) | Datum: 08.12.1993

FamRZ 1994, 765 [...]

Die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwaltes ist auch in Kindschaftssachen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles anhand des Maßstabes des § 121 Abs. 2 S. 1 ZPO immer besonders zu prüfen. Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes für die mittellose Partei hat nicht schon aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Statusfeststellung mit ihren weitreichenden Folgen für die Parteien zu erfolgen. Wurde ein Rechtsanwalt für die Vertretung eines (mittellosen) Minderjährigen im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren als Ergänzungspfleger bestellt, so ist dieser Rechtsanwalt dem Minderjährigen nicht schon deshalb auf dessen Antrag hin nach § 121 Abs. 2 ZPO beizuordnen, weil ihm als Ergänzungspfleger ein Vorschuß - Vergütungsanspruch nach § 1835 Abs. 3, Abs. 4 BGB gegen die Landeskasse zustehen kann, und die Prüfung dieses Anspruchs durch das Vormundschaftsgericht dann entfällt, wenn das mit der Hauptsache vertraute Gericht diesen Anspruch im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren mitprüft und bei dessen Bejahung den als Rechtsanwalt tätig gewordenen Ergänzungspfleger nach § 121 Abs. 1 ZPO beiordnet.

KG (3 W 7614/93) | Datum: 06.12.1993

FamRZ 1994, 1397 [...]

Eine Sicherung des Anspruchs auf Sicherheitsleistung nach § 1389 BGB wegen Gefährdung des Zugewinnausgleichsanspruchs durch Arrest ist nicht zulässig (vgl. KG vom 10.06.1986, FamRZ 1986, 1107 und KG - 13 WF 4762/82 - vom 23.09.1982), da es sich bei dem Anspruch auf Sicherheitsleistung nicht um einen auf eine Geldforderung gerichteten Anspruch handelt, der seinerseits im Wege des Arrests nach § 916 ZPO gesichert werden könnte. Im Falle der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs auf Sicherheitsleistung nach § 1389 BGB gemäß § 887 Abs. 1 ZPO geht das Wahlrecht hinsichtlich der Art der Sicherheitsleistung analog § 264 BGB auf den Gläubiger über. Hierdurch bleibt jedoch der materiell-rechtliche Anspruch nach § 1389 BGB unberührt, so daß auch im Fall der Verurteilung des Schuldners zur Vorauszahlung der durch die Beschaffung der Sicherheitsleistung erforderlichen Kosten (§ 887 Abs. 2 ZPO) sich der Anspruch auf Sicherheitsleistung nicht in eine Geldforderung umwandelt.

KG (13 WF 6797/93) | Datum: 05.11.1993

DRsp I(165)242g-h (Ls) FamRZ 1994, 1478 [...]

Wurde ein während der Ehe geborenes Kind nicht von dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehemann gezeugt und wurde bislang die Ehelichkeit des Kindes nicht rechtskräftig angefochten, so kann sich im Unterhaltsprozeß keine der Parteien auf die Nichtehelichkeit des Kindes berufen (vgl. BGH - IVb ZB 100/87 vom 23.03.1988, NJW 1988, 1966 = FamRZ 1988, 711). Eine von den Parteien getroffene Vereinbarung, in der sich die Mutter des Kindes verpflichtet, Unterhaltsforderungen für das Kind nur gegen den leiblichen Vater geltend zu machen, bindet nur die Parteien der Vereinbarung untereinander, nicht jedoch das Kind im Verhältnis zum Vater. Selbst wenn in einer derartigen Abrede ein Unterhaltsverzicht des Kindes gegenüber dem Ehemann der Mutter zu sehen sein sollte, wäre dieser unwirksam, da für die Zukunft nicht auf Unterhalt verzichtet werden kann.

KG (16 UF 5368/93) | Datum: 16.12.1993

NJW-RR 1994, 1161 [...]

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