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Nachlassspaltung bei im Gebiet der ehemaligen DDR belegenem Grundstück und Erbfall in der Bundesrepublik zwischen dem 1.1.1976 und dem 2.10.1990

BayObLG (1Z BR 91/92) | Datum: 09.11.1993

Die ledige Erblasserin ist im Jahre 1986 in München, wo sie zuletzt wohnte, kinderlos verstorben. Sie war eine nichteheliche Tochter ihres zum 31.1.1945 für tot erklärten Vaters; 1924 ist sie für ehelich erklärt [...]

»Das italienische Kollisionsrecht verweist nicht auf das deutsche Recht zurück, so daß sich die Erbfolge nach einem Erblasser italienischer Staatsangehörigkeit nach italienischem Recht beurteilt. Die internationale Zuständigkeit eines deutschen Nachlaßgerichts für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins ergibt sich aus § 2369 BGB. Die Formgültigkeit eines privatschriftlichen Testaments setzt auch nach italienischem Recht voraus, daß die Urkunde eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist.«

BayObLG (1Z BR 58/93) | Datum: 03.08.1993

ErbPrax 1994, 211 [...]

»1. Wird bei einem gemeinschaftlichen eigenhändigen Testament die von einem Ehegatten niedergeschriebene Haupterklärung unter Abgabe einer Beitrittserklärung mitunterzeichnet, so genügt die Niederschrift der Beitrittserklärung auf einem besonderen Blatt, wenn ihre Beziehung zur Haupterklärung feststeht. 2. Die Wechselbezüglichkeit einer letztwilligen Verfügung spricht im allgemeinen gegen die Annahme, daß die testierenden Ehegatten sie auch im Fall des Scheiterns ihrer Ehe aufrecht erhalten wollten, jedoch kann sich aus der Person der Bedachten etwas anderes ergeben, insbesondere wenn es sich um gemeinschaftliche Kinder handelt. Maßgebend ist der wirkliche oder hypothetische Wille beider Ehegatten im Zeitpunkt der Testamentserrichtung.«

BayObLG (1Z BR 95/92) | Datum: 08.06.1993

1. Der im Alter von 63 Jahren verstorbene Erblasser war seit 30.6.1989 mit der Beteiligten zu 4 in zweiter Ehe kinderlos verheiratet. Aus seiner ersten, seit 30.5.1989 geschiedenen Ehe sind drei Kinder, die Beteiligten [...]

Zur Beendigung einer Nachlaßpflegschaft

BayObLG (1Z BR 19/93) | Datum: 20.09.1993

I. Der Erblasser ist am 31.3.1991 im Alter von 91 Jahren verstorben. Als gesetzliche Erben kamen seine Ehefrau (die Beteiligte zu 1) sowie seine beiden Kinder (die Beteiligte zu 2 und eine weitere Tochter) in Betracht. [...]

Zur Vererblichkeit der Nacherbenanwartschaft

BayObLG (1Z BR 9/93) | Datum: 30.09.1993

I. Die verwitwete Erblasserin verstarb 1971 im Alter von 82 Jahren. Aus ihrer Ehe mit dem am 12.7.1954 vorverstorbenen Ehemann sind sechs Kinder hervorgegangen, nämlich R (verstorben am 26.9.1986), U (verstorben am [...]

»Die Ermittlungstätigkeit der Tatsacheninstanzen beschränkt sich auf die Prüfung der von einem Anfechtungsberechtigten geltend gemachten Anfechtungsgründe. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist das Nachschieben eines Anfechtungsgrunds nicht zulässig.«

BayObLG (1Z BR 33/93) | Datum: 20.12.1993

I. Die am 28.1.1972 an ihrem letzten Wohnort verstorbene Erblasserin hatte drei Söhne, die Beteiligten zu 1 bis 3. Ihr erster Ehemann, der leibliche Vater des Beteiligten zu 2 und Adoptivvater des Beteiligten zu 1, ist [...]

»1. Eine einmalig festgesetzte Vergütung des Nachlaßpflegers muß den gesamten Zeitraum der Pflegertätigkeit umfassen und ist daher grundsätzlich erst nach der Beendigung der Tätigkeit des Nachlaßpflegers festzusetzen. Vor Beendigung der Tätigkeit kann ihm grundsätzlich nur eine Vergütung für einzelne Teilabschnitte oder ein Vorschuß bewilligt werden. 2. Für die Vergütung sind jedenfalls für die Zeit ab dem 1.1.1992 die Bestimmungen der §§ 1835, 1836, 1836a BGB (n.F.; i.d. Fassung des BtG) maßgebend.

BayObLG (1Z BR 39/93) | Datum: 05.10.1993

Die Frage, ob und in welcher Höhe dem Nachlaßpfleger eine Vergütung zusteht, richtet sich gemäß §§ 1960 Abs. 2 , 1915 Abs. 1 BGB nach § 1836 BGB , und zwar, jedenfalls soweit die Zeit nach dem 1.1.1992 betroffen ist, [...]

»1. Der sich aus § 1589 Abs. 2 BGB a.F. ergebende Ausschluß nichtehelicher Abkömmlinge von der gesetzlichen Erbfolge nach einem in der (alten) Bundesrepublik vor dem 1.7.1970 verstorbenen Erblasser gilt auch, soweit zum Nachlaß Grundvermögen in der früheren DDR gehört. § 9 DDR-EGFGB ist in diesen Fällen auch dann nicht anwendbar, wenn der Abkömmling in der früheren DDR geboren ist und im Zeitpunkt des Erbfalls dort gelebt hat. 2. Die Anwendung von DDR-Recht gem. Art. 235 § 1 EGBGB auf die Beurteilung erbrechtlicher Verhältnisse kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn dieses auf die fortbestehende DDR-Staatsbürgerschaft bei Personen abstellte, die vor dem Jahr 1989 unter Verletzung der Ausreisebestimmungen der DDR in die Bundesrepublik übersiedelt sind.«

BayObLG (1Z BR 113/92) | Datum: 20.12.1993

Erbfall in der Bundesrepublik, nichteheliche Enkelin in der DDR Der im Jahre 1886 in Ottag, Kreis Ohlau/Schlesien, geborene Erblasser verstarb am 10.1.1970 in Ansbach. Er hatte seit 1948 in Dresden gelebt, von wo er, [...]

»1. Ein Vorbescheid, mit dem das Nachlaßgericht die Ernennung eines Testamentsvollstreckers ankündigt, ist nicht zulässig. Der Erbe kann einen solchen Vorbescheid mit der einfachen Beschwerde anfechten. 2. Hat der Erblasser seinen späteren Ehegatten in einem vor der Eheschließung errichteten Testament mit einem nicht nur ganz geringfügigen Vermächtnis bedacht, so ist der Ehegatte nicht übergangen. Unabhängig vom Wert des Gesamtnachlasses ist eine solche Zuwendung jedenfalls dann nicht nur ganz geringfügig, wenn aus ihrer Art und ihrem Umfang geschlossen werden kann, daß der Erblasser den anfechtenden späteren Ehegatten bei der Verteilung des Nachlasses als eine ihm nahestehende Person in Betracht gezogen und ihm im Hinblick hierauf objektiv erhebliche Vermögenswerte zugewandt hat.«

BayObLG (1Z BR 49/93) | Datum: 21.12.1993

I. Die Erblasserin ist im Jahr 1992 verstorben. Sie hatte im Jahr 1991 den ihr schon seit Jahren bekannten Beteiligten zu 2 geheiratet. Die Beteiligte zu 1 ist ihr einziges Kind. In einem notariellen Testament vom [...]

Sind auf eine Adoption aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Adoptionsgesetzes die Vorschriften über die Annahme Volljähriger anzuwenden, so steht einem Abkömmling des Annehmenden kein gesetzliches Erbrecht nach dem Angenommenen zu.

BayObLG (1Z BR 73/93) | Datum: 16.11.1993

ErbPrax 1994, 227 FamRZ 1994, 853 [...]

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