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Verfassungswidrigkeit von § 1 TSG hinsichtlich der Vornamenänderung

BVerfG (1 BvL 38/92; 1 BvL 40/92; 1 BvL 43/92) | Datum: 26.01.1993

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß § 1 des Transsexuellengesetzes eine Vornamensänderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres ausschließt. I. 1. Das Gesetz über die [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sorgerechtsentziehung und die Einsetzung der Pflegeeltern als Vormund

BVerfG (1 BvR 338/90) | Datum: 18.05.1993

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen, mit denen ein Antrag der Pflegeeltern, der leiblichen Mutter das Sorgerecht zu entziehen und die Pflegeeltern als Vormund für das [...]

Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung des Erziehungsgeldanspruchs an die Personensorge

BVerfG (1 BvR 55/93) | Datum: 18.06.1993

Die Verfassungsbeschwerde hat, soweit sich der Beschwerdeführer mittelbar gegen die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BErzGG wendet, ihre Zulässigkeit unterstellt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Im [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 10a Abs. 2 Satz 2 VAHRG

BVerfG (1 BvR 661/93) | Datum: 29.06.1993

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. In seinem Beschluß vom 16. November 1992 (FamRZ 1993, 161 ) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß § 10 a Abs. 2 Satz 2 VAHRG mit dem [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündiung

BVerfG (2 BvR 2077/92) | Datum: 12.02.1993

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs. I. Die Beschwerdeführer sind Mieter einer Vierzimmerwohnung in Frankfurt/M. mit einer Wohnfläche von etwa [...]

Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz

BVerfG (1 BvR 258/86) | Datum: 16.11.1993

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die sich um einen Arbeitsplatz bewerben. I. Nach § 611a BGB dürfen Arbeitsuchende wegen ihres Geschlechts nicht benachteiligt werden. [...]

Trennscheibe bei Ehegattenbesuchen eines Strafgefangenen

BVerfG (2 BvR 736/90) | Datum: 08.12.1993

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Einsatz einer sogenannten Trennscheibe bei Ehegattenbesuchen eines Strafgefangenen. I. 1. Der 42 Jahre alte Beschwerdeführer befindet sich seit Juni 1978 fast ununterbrochen in [...]

Effektiver Grundrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren auch für vorläufige Maßnahmen - Entzug des Rechts der elterlichen Sorge

BVerfG (1 BvR 1045/93) | Datum: 29.11.1993

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Übertragung der Personensorge für ein eheliches Kind auf dessen Großmutter im Wege der vorläufigen Anordnung. 1. a) Aus der Ehe des Beschwerdeführers mit der Antragstellerin [...]

Maßstab der Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozeßkostenhilfeverfahren bei schwierig zu beantwortenden Rechtsfragen in der Hauptsache

BVerfG (1 BvR 1697/91) | Datum: 02.02.1993

I. Die Beschwerdeführerin erstrebt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt. 1. Die 1982 geschlossene Ehe der Beschwerdeführerin mit dem Antragsgegner des Ausgangsverfahrens ist seit [...]

Verfassungsmäßigkeit des Sorgerechtsentzugs nach § 1696 Abs. 2 BGB

BVerfG (1 BvL 1/90) | Datum: 21.04.1993

A. Die Vorlage betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Anordnung einer Vormundschaft nach § 1671 Abs. 5 BGB gemäß § 1696 Abs. 2 BGB aufzuheben ist, wenn das Kind seit längerer Zeit in einer Pflegefamilie [...]

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