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BVerfG (1 BvR 55/93) | Datum: 18.06.1993
Die Verfassungsbeschwerde hat, soweit sich der Beschwerdeführer mittelbar gegen die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BErzGG wendet, ihre Zulässigkeit unterstellt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Im [...]
BVerfG (2 BvR 2077/92) | Datum: 12.02.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs. I. Die Beschwerdeführer sind Mieter einer Vierzimmerwohnung in Frankfurt/M. mit einer Wohnfläche von etwa [...]
BVerfG (1 BvR 1697/91) | Datum: 02.02.1993
I. Die Beschwerdeführerin erstrebt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt. 1. Die 1982 geschlossene Ehe der Beschwerdeführerin mit dem Antragsgegner des Ausgangsverfahrens ist seit [...]