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BGH (XII ZR 38/92) | Datum: 06.10.1993
I. Der in Karlsruhe ansässige Rechtsanwalt Dr. Schott ist durch Senatsbeschluß vom 27. Januar 1993 im Wege der Prozeßkostenhilfe dem in Ost-Berlin wohnhaften Beklagten beigeordnet worden und hat diesen im [...]
BGH (X ZR 6/93) | Datum: 29.06.1993
Der Kläger hat für die Beklagte 500 Netzteilchassis gefertigt, im Jahre 1986 ausgeliefert, mit 40817, 70 DM in Rechnung gestellt und bezahlt erhalten. Mit Rechnung vom 5. Dezember 1990 über 36366,-- DM verlangt der [...]
BGH (II ZR 179/91) | Datum: 01.03.1993
I. Der Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 5, eine GmbH, sind im Revisionsverfahren von demselben Prozeßbevollmächtigten anwaltlich vertreten worden. Für den Beklagten zu 1 hat er Prozeßkostenhilfe beantragt. Diesem [...]