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Gericht: BFH Jahr: 1993 Fundstelle: FamRZ

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»Zahlungen eines Vaters an sein nichteheliches Kind für dessen vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen (Anschluß an das Urteil des IX. Senats vom 8.12.1988, IX R 157/83, BStBl II II 1989, 282).«

BFH (III R 11/93) | Datum: 12.11.1993

I. Die Kläger sind Eheleute; der Kläger ist selbständig tätig und Vater einer 1966 geborenen nichtehelichen Tochter (T). Mit Schreiben ihres Rechtsanwalts vom ... 1988 machte T gegenüber dem Kläger gemäß § 1934 d BGB [...]

»Unterstützt der Steuerpflichtige einheitlich einen Kreis unterhaltsberechtigter, in einem Haushalt zusammenlebender Personen, so sind die Zahlungen zur Berechnung des Unterhaltsfreibetrags nach § 33a Abs. 1 EStG in Veranlagungszeiträumen ab 1986 auf Personen unter 18 Jahre einerseits und ältere Personen andererseits grundsätzlich im Verhältnis der für diese Personengruppen jeweils geltenden Unterhaltshöchstbeträge aufzuteilen.«

BFH (III R 4/92) | Datum: 22.01.1993

I. Die Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), die im Streitjahr 1987 eine Ausbildung als... absolvierte, lebte mit ihrem Ehemann, einem arbeitslosen..., sowie zwei minderjährigen Kindern in einem [...]

»1. Einheitliche Unterhaltszahlungen an mehrere in einem Haushalt zusammenlebende Personen sind zur Berechnung des Unterhaltsfreibetrags nach § 33a Abs. 1 EStG in Veranlagungszeiträumen ab 1986 so aufzuteilen, daß sie dem Verhältnis der gesetzlichen Unterhaltshöchstbeträge für Personen unter 18 Jahre einerseits und für Personen über 18 Jahre andererseits entsprechen. 2. Zur Berechnung im Einzelfall, wenn ein Erwachsener und zwei Minderjährige einheitlich unterstützt werden (Anschluß an Urteil vom 22. Januar 1993 III R 4/92).«

BFH (III R 42/92) | Datum: 19.02.1993

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für 1988 Unterstützungszahlungen an ihre geschiedene Tochter sowie deren zwei minderjährige Kinder in Höhe von 6 000 DM als [...]

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