Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Kiel Jahr: 1993

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .
Sortieren nach   

1. Ob der Verfahrenspfleger, der einem mittellosen Betroffenen im Unterbringungsverfahren bestellt worden ist, zu entschädigen ist, folgt ausschließlich aus den §§ 1835 ff BGB, nicht aus der KostO. § 128b KostO kann deshalb in diesem Verfahren keine Anwendung auf den Vergütungsanspruch des Verfahrenspflegers haben. 2. Voraussetzung für die vom Verfahrenspfleger beantragte Festsetzung gegen die Landeskasse ist, daß der Betroffene mittellos ist, § 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB. Da die Festsetzung der Vergütung durch den Urkundsbeamten ebenso wie die Festsetzung durch das Gericht nach § 16 Abs. 1 ZSEG kein Verfahren des FFG darstellt, sondern im Verwaltungsweg erfolgt, ist eine Amtsermittlungspflicht für die Voraussetzungen der Mittellosigkeit nicht gegeben. Der Verfahrenspfleger hat diese Voraussetzungen vorzutragen, gegebenenfalls hat ihn das Gericht dabei zu unterstützen durch Einholung von Auskünften, insbesondere, soweit sie dem Verfahrenspfleger verschlossen sind. Dabei sind an den Nachweis des Tatbestandsmerkmales der Mittellosigkeit keine übertriebenen Anforderungen zu stellen. 3. Verfügt der Betroffene über eigene Einkünfte, können für die Frage, ob von Mittellosigkeit auszugehen ist oder nicht, weder die Sätze zur Prozeßkostenhilfe noch die nach dem BSHG herangezogen werden. Anhaltspunkt hier muß der unpfändbare Teil eventuell laufenden Einkommens des Betroffenen in Anlehnung an die Tabelle zu § 850c ZPO sein. Soweit Barvermögen vorhanden ist, mögen die Grundsätze der Prozeßkostenhilfe und des BSHG gelten.

LG Kiel (3 T 130/93) | Datum: 21.04.1993

JurBüro 1994, 415 [...]

1. Der nach § 67 FGG zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt ist nicht unmittelbar nach den Bestimmungen der BRAGO zu entschädigen § 1 Abs. 2 BRAGO. 2. Eine regelmäßige analoge Anwendung der Gebührentabelle der BRAGO verbietet sich aber auch ebenfalls. Dies gilt auch für den Fall des Freiheitsentziehungsverfahrens, § 70b FGG, da es sich hier nicht stets um eine anwaltstypische Tätigkeit handelt. 3. Nur in Ausnahmefällen, in denen es gerade auf die anwaltlichen Fähigkeiten und Kenntnisse ankommt und keine andere Person zur Verfügung steht, kann ein berufstypischer Aufwand nach § 1835 Abs. 3 BGB angenommen werden. Dabei ist die Einlegung eines Rechtsmittels gegen amtsgerichtliche Beschlüsse für sich keine anwaltstypische Tätigkeit.

LG Kiel (3 T 53/92) | Datum: 09.02.1993

JurBüro 1993, 414 [...]

»1. Der Anspruch des Strafgefangenen auf Auszahlung aus Arbeitsentgelt i.S.d. § 43 StVollzG gebildetem Eigengeld i.S.d. § 52 StVollzG unterliegt grundsätzlich der Pfändung. 2. Die Pfändung unterliegt den Beschränkungen gem. § 850c ZPO. 3. Bei der Berechnung des pfandfreien Betrages gelten §§ 850e Nr. 3 ZPO, 50 Abs. 2 StVollzG entsprechend. 4. Ist das Arbeitsentgelt dem Eigengeldkonto gutgeschrieben worden, tritt der Pfändungsschutz nur nach Maßgabe des § 850d ZPO.«

LG Kiel (13 T 47/92) | Datum: 13.05.1993

siehe Schl.Holst.OLG - 16 W 20/94 - vom 19.05.1994, DAVorm 1994, 1053 DAVorm 1994, 726 [...]

Der Stundensatz eines Vereinsbetreuers beträgt grundsätzlich 20 DM, soweit nicht wegen besonderer Fachkenntnisse oder besonderer Schwierigkeiten ein höherer Stundensatz angemessen erscheint. Letzteres ist für jede Tätigkeit im einzelnen darzulegen.

LG Kiel (3 T 429/93) | Datum: 12.11.1993

FamRZ 1994, 777 JurBüro 1994, 414 SchlHA 1994, 27 [...]

Betreut der Ehemann ein nichteheliches Kind seiner getrennt lebenden Ehefrau, so steht ihm für diese Betreuungsleistung ein (zumindest quasi) familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen die getrennt lebende Ehefrau zu, da in der Phase des Scheiterns und der Scheidung der Ehe nicht davon auszugehen sein kann, daß er diesen Betreuungsunterhalt leistet, um die getrennt lebende Ehefrau zu entlasten. Auch dieser (zumindest quasi) familienrechtlicher Ausgleichsanspruch dürfte den Schranken des § 1613 Abs. 1 BGB unterliegen (vgl. BGH FamRZ 88, 834 = NJW 88, 2375).

LG Kiel (5 S 16/93) | Datum: 25.03.1993

FamRZ 1994, 653 [...]

Ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger hat keinen Anspruch auf Vergütung nach der BRAGO, weder über § 1835 Abs. 3 BGB noch gemäß § 112 BRAGO, sei es in direkter oder analoger Anwendung.

LG Kiel (2 T 293/93) | Datum: 05.11.1993

FamRZ 1994, 777 JurBüro 1994, 411 SchlHA 1994, 25 [...]

1. Ein Berufsbetreuer hat regelmäßig einen Vergütungsanspruch in Höhe von 20 DM je Stunde, wenn die Betreuung weder besondere Fachkenntnisse erforderte noch besonders schwierig war. 2. Ein Berufsbetreuer im Sinne des § 1836 Abs. 2 BGB ist anzunehmen, wenn neben einer beruflichen Tätigkeit wenigstens fünf Betreuungen oder ohne weiteren Beruf wenigstens zehn Betreuungen geführt werden.

LG Kiel (3 T 160/93) | Datum: 19.10.1993

FamRZ 1994, 777 SchlHA 1994, 24 [...]

Eine an Art. 6 Abs. 5 GG und den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen ausgerichtete Auslegung des § 1615c BGB und die insbesondere aus § 1615f Abs. 1 S. 1 HS. 2 BGB folgende Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Betreuungsunterhalt auch im Bereich nichtehelicher Kinder gebietet es, den Barunterhalt des nichtehelichen Vaters allein nach seinem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen zu bestimmen. Einkünfte der Mutter, die das nichteheliche Kind betreut, haben außer acht zu bleiben. Die sog. Mittelwerttheorie (vgl. statt anderer OLG Koblenz, FamRZ 1980, 936, 937), die den Barunterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater nach dem Mittelwert der Einkommen des barunterhaltspflichtigen Vaters und der betreuenden Mutter berechnet, führt zu einer nach Art. 6 Abs. 5 GG nicht mehr zu vertretenden Benachteiligungen nichtehelicher Kinder. Den Unterhaltspflichtigen trifft die Obliegenheit, sein Vermögen so anzulegen, daß er einen - auch unter Berücksichtigung seines Sicherungsinteresses bzgl. des Kapitals - möglichst günstigen Zinssatz erzielt. Genügt der Unterhaltsverpflichtete dieser Obliegenheit nicht, sind ihm fiktive Zinseinkünfte anzurechnen.

LG Kiel (5 S 254/92) | Datum: 20.01.1993

FamRZ 1994, 262 SchlHA 1993, 274 [...]

Klagt der geschiedenen Ehemann gegen seine frühere Ehefrau auf Nennung des Namens des biologischen Vaters des während der Ehe geborenen Kindes und stützt er sein Verlangen nicht auf eine Verletzung der Treuepflicht seitens der beklagten früheren Ehefrau, sondern darauf, daß diese ihm vor der Eheschließung vorgespiegelt habe, daß vor der Ehe von einem anderen Mann empfangene Kind stamme von ihm, dem klagenden geschiedenen Ehemann, ab, kann sich die Bestandskraft der Ehe bis zu ihrer Auflösung nicht dahin auswirken, daß ein auf diese Täuschung gestützter deliktischer Schadensersatzanspruch ausgeschlossen ist.

LG Kiel (5 S 327/90) | Datum: 19.01.1993

FamRZ 1993, 980 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .