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Gericht: LG Wuppertal Jahr: 1993

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1. Der Berufsbetreuer kann nicht eine von ihm auf Vergütung und Auslagenersatz zu zahlende Umsatzsteuer besonders erstattet verlangen. § 8 Abs. 1 Nr. 3 ZSEG ist nicht anwendbar, da die Vorschriften des § 1836 BGB ausschließlich auf die Bestimmungen des ZSEG für Zeugen verweisen. Aus § 1835 BGB ergibt sich nicht anderes. Die Umsatzsteuer ist keine Aufwendung, die der Berufsbetreuer im Interesse des Betreuten macht. Es handelt sich vielmehr ähnlich der Einkommensteuer um eine persönliche Steuerschuld des Betreuers, die dadurch ausgelöst wird, daß er für seine Tätigkeit als Betreuer eine Vergütung erhält. Im übrigen ist festzuhalten, daß im Zivilrecht das Entgelt grundsätzlich die Mehrwertsteuer umfaßt, falls nicht etwas anderes vereinbart oder gesetzlich etwas anderes angeordnet ist, was bei der Vergütung und dem Auslagenersatz des Berufsbetreuers jedoch nicht der Fall ist. 2. Gegebenenfalls kann die Belastung des Betreuers mit der Mehrwertsteuer bei der Vergütungsbemessung schon berücksichtigt werden.

LG Wuppertal (6 T 631/93) | Datum: 10.08.1993

JurBüro 1994, 413 [...]

1. Auf den im Unterbringungsverfahren zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalt sind die Vorschriften der BRAGO nach § 1 Abs. 2 BRAGO nicht anwendbar. 2. Der nach den §§ 67 Abs. 1, 70b FGG zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann eine Vergütung nur nach Maßgabe des § 1836 Abs. 2 BGB unter den dort genannten Voraussetzungen beanspruchen. 3. Der nach § 1835 Abs. 3 BGB geregelte Aufwendungsersatzanspruch kann allerdings in Höhe der nach der BRAGO verdienten Gebühren sein, wenn der mit dem Amt betraute Rechtsanwalt nach Art und Bedeutung der Sache und des Verfahrens auch von einem vernünftigen Nichtjuristen bevollmächtigt worden wäre, seine Interessen wahrzunehmen. 4. Dies ist bei Unterbringungsverfahren nicht der Regelfall. Ein Verfahrenspfleger hat zwar auch auf die Einhaltung der Verfahrensvorschriften zu achten; er soll jedoch vor allem Mittler zwischen Gericht und Betroffenem sein, diesem das Verfahren erläutern und die Fähigkeit besitzen, mit ihm zu kommunizieren und ihn ggf. persönlich zu betreuen. Dies stellt keine anwaltstypische Tätigkeit dar. Selbst wenn im Einzelfall besondere Fachkenntnis erforderlich oder sonstwie eine außergewöhnliche Erschwerung gegeben ist, rechtfertigt dies eine andere Beurteilung nicht. Sie können allenfalls im Rahmen des § 1836 BGB zu einer Erhöhung der Vergütung führen, nicht aber zur Anwendung der BRAGO.

LG Wuppertal (6 T 914/92) | Datum: 26.01.1993

Rechtsprechung zu Ziff. 1 und 2 aufgegeben durch Beschluß vom 28.11.1994, Az. 6 T 789/94, JurBüro 1995, 376 JurBüro 1993, 416 [...]

1. Wird ein Rechtsanwalt nach § 70b FGG im Unterbringungsverfahren einem mittellosen Betroffenen zum Verfahrenspfleger bestellt, so kann er weder in direkter noch analoger Anwendung von der Staatskasse Gebühren nach der BRAGO verlangen, § 1 Abs. 2 BRAGO. 2. Ein Vergütungsanspruch entsteht nur nach den §§ 1835 ff BGB.

LG Wuppertal (6 T 907/92) | Datum: 08.02.1993

JurBüro 1993, 479 [...]

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