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1. Eine Zustimmung des Betreuers zur Aufhebung eines ihm zustehenden Erbbaurechtes, das mit Rechten des Betreuten belastet ist, ist grundsätzlich nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB vormundschaftsgerichtlich genehmigungsbedürftig. Dies folgt daraus, daß diese Zustimmungserklärung des Drittgläubigers im Sinne von § 876 BGB als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung zugleich Verfügungswirkung wie eine Aufgabeerklärung nach § 875 BGB hat, weil sie gemeinsam mit der Aufgabe des Erbbaurechtes und dessen Löschung den Untergang des dinglichen Rechtes bewirkt. 2. Der Wirksamkeit einer solchen Erklärung des Betreuers steht aber § 181 BGB entgegen. 3. Eine nach § 181 BGB unwirksame Erklärung kann aber nicht vormundschaftsgerichtlich genehmigt werden, da sie gegen das gesetzliche Vertretungsverbot verstößt.

OLG Düsseldorf (3 Wx 34/93) | Datum: 03.02.1993

BtPrax 1993, 142 DAVorm 1993, 735 Rpfleger 1993, 337 [...]

1. Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes gemäß § 1903 BGB setzt voraus, daß der Betreute auf Grund einer psychischen Erkrankung seinen Willen nicht frei bestimmen kann. Dies ergibt sich aus der verfassungskonformen Auslegung des Gesetzes, da der Staat von Verfassungs wegen nicht das Recht hat, seine Bürger zu erziehen, zu 'bessern' oder zu hindern, sich selbst zu schädigen. 2. Auch ein Betreuter darf im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Vorstellungen gestalten und dabei sein Vermögen und sein Einkommen nach eigenen Wünschen genießen.

BayObLG (3Z BR 11/93) | Datum: 04.02.1993

FamRZ 1993, 851 FuR 1993, 228 MDR 1993, 545 [...]

1. Ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB kann derart angeordnet werden, daß die Einwilligung des Betreuers nur bei Verpflichtungen notwendig ist, die eine bestimmte Höhe (hier 500 DM) übersteigen. 2. Die Festlegung eines Betrages von 500 DM kann nicht mehr als Bestimmung der Geringfügigkeitsgrenze des § 1903 Abs. 3 BGB angesehen werden. Vielmehr handelt es sich um eine Einschränkung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Angelegenheiten. 3. Voraussetzung für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes ist nicht unbedingt die Geschäftsunfähigkeit des Betreuten. Es muß allerdings feststehen, daß der Betreute insoweit seinen Willen nicht frei bestimmen kann.

BayObLG (3Z BR 207/93) | Datum: 14.10.1993

BayObLGZ 1993 Nr. 82 BtPrax 1994, 30 EzFamR aktuell 1994, 93 FamRZ 1994, 1135 MDR 1994, 173 [...]

1. Aufwendungen des Betreuers können nur gemäß § 1835 Abs. 4 BGB festgesetzt werden, nicht nach § 1836 BGB. 2. Die Vergütung des Betreuers nach § 1836 Abs. 1 BGB (vermögender Betreuter) kann nicht an den Sätzen des § 1836 Abs. 2 BGB orientiert, insbesondere nicht durch deren Anwendung nach oben begrenzt werden. 3. Der Stundensatz eines Berufsbetreuers, ob Rechtsanwalt oder nicht, muß neben der Deckung der Bürokosten einschließlich der Personalkosten und der Mehrwertsteuer auch ein angemessenes Honorar garantieren, dessen Höhe den Honoraren der betreffenden Berufsgruppe zu entsprechen hat. Gibt es solche Vergleiche noch nicht, kann auf die Honorierung vergleichbarer Berufsgruppen mit gleicher Ausbildung zurückgegriffen werden oder auf die Kosten, die der öffentlichen Hand für die Beschäftigung eines Beamten oder Angestellten mit vergleichbarer Ausbildung entstehen, wobei im letzten Fall der für freie Berufe übliche Risikozuschlag hinzuzurechnen ist.

BayObLG (3Z BR 158/93) | Datum: 16.09.1993

FamRZ 1994, 124 MDR 1993, 1209 [...]

1. Zur Ausübung des Betreueramtes mit dem Aufgabenkreis 'Vermögenssorge' gehört neben der eigentlichen Betreuertätigkeit auch die Rechnungslegung. 2. Ist der Betreuer hierzu nicht willens oder in der Lage, kann er gemäß § 1908b Abs. 1 BGB entlassen werden.

BayObLG (3Z BR 264/93) | Datum: 25.11.1993

FamRZ 1994, 1282 MDR 1994, 277 Rpfleger 1994, 252 [...]

Der Richter ist zur kritischen Würdigung von Sachverständigengutachten in einem Betreuungsverfahren verpflichtet. Ist das Tatsachengericht im Verfahren auf Bestellung eines Betreuers und Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes nach Einholung gerichtlicher Sachverständigengutachten und der mündlichen Erläuterung nicht von der Richtigkeit der Gutachten überzeugt, dann muß es ein weiteres Gutachten in Auftrag geben, wenn es nicht seine eigene überlegene Sachkunde nachprüfbar darlegt.

BayObLG (3Z BR 190/93) | Datum: 25.11.1993

FamRZ 1994, 27 [...]

1. Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes gemäß § 1903 BGB setzt voraus, daß der Betreute auf Grund einer psychischen Erkrankung seinen Willen nicht frei bestimmen kann. Dies ergibt sich aus der verfassungskonformen Auslegung des Gesetzes, da der Staat von Verfassungs wegen nicht das Recht hat, seine Bürger zu erziehen, zu 'bessern' oder zu hindern, sich selbst zu schädigen. 2. Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann auch für den Aufgabenkreis 'Aufenthaltsbestimmung' ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden (hier zur Verhinderung der Kündigung des Heimvertrages durch den Betreuten).

BayObLG (3Z BR 9/93) | Datum: 01.04.1993

FamRZ 1993, 852 Rpfleger 1993, 490 [...]

1. Bei der Prüfung, ob ein Betreuer zu entlassen ist, ist der Grundgedanke des § 1897 Abs. 4 BGB, Wunsch des Betreuten, zu berücksichtigen. 2. Die Äußerung eines Wunsches im Sinne des § 1897 Abs. 4 BGB ist keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, so daß es auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht ankommt.

BayObLG (3Z BR 54/93) | Datum: 21.05.1993

BtPrax 1993, 171 DAVorm 1994, 216 FamRZ 1994, 322 Rpfleger 1994, 64 [...]

1. Bei einem Antrag auf Aufhebung der Betreuung sind die Voraussetzungen des § 1896 Abs. 1 BGB erneut zu prüfen. 2. Ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis 'Aufenthaltsbestimmung zum Zwecke der nervenärztlichen Behandlung' kann auch dann bestimmt werden, wenn zur Zeit hierfür kein Bedarf besteht, ein solcher aber krankheitsbedingt jederzeit eintreten kann, so daß die Möglichkeit sofortigen Handelns gegeben sein muß.

BayObLG (3Z BR 104/93) | Datum: 04.06.1993

BtPrax 1993, 171 FamRZ 1994, 319 [...]

1. Die Genehmigung der Unterbringung des Betreuten nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB umfaßt nicht das zusätzlich notwendig werdende Fixieren am Bett. Hierfür bedarf es einer ausdrücklichen Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht, § 1906 Abs. 4 BGB. 2. Die Genehmigung setzt voraus, daß der Betreute auf Grund einer psychischen Erkrankung seinen Willen nicht frei bestimmen kann. Dies ergibt sich aus der verfassungskonformen Auslegung des Gesetzes, da der Staat von Verfassungs wegen nicht das Recht hat, seine Bürger zu erziehen, zu 'bessern' oder zu hindern, sich selbst zu schädigen. 3. Es ist zulässig, der Genehmigung der Fixierung den Zusatz hinzu zusetzen, daß das Anbinden nur auf ausdrückliche Anweisung des behandelnden Arztes erfolgen darf.

BayObLG (3Z BR 79/93) | Datum: 06.05.1993

Arztrecht 1994, 63 BtPrax 1993, 139 FamRZ 1994, 721 MDR 1993, 649 MedR 1993, 390 [...]

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