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Rechtsgebiet: Sonstiges familienrechtliches Verfahrensrecht Jahr: 1993

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Prozeßkostenhilfe im Berufungsverfahren; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach Ablehnung des Prozeßkostenhilfeantrags

BGH (XII ZB 70/93) | Datum: 26.05.1993

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, auf Ausgleich für die jahrelange alleinige Nutzung eines Weidegrundstücks in Anspruch, das den Parteien bis 1988 zu gleichen Teilen gehörte. Nachdem ihr [...]

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach den FGG-Vorschriften

BGH (XII ARZ 13/93) | Datum: 19.05.1993

I. Die Ehe der Antragstellerin wurde durch Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14. Mai 1979 geschieden, u.a. der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt und im übrigen wegen Überschreitung des [...]

Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen bei Urteilsberichtigung; Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei der Überwachung von Rechtsmittelfristen

BGH (XII ZR 44/92) | Datum: 05.05.1993

Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten, dessen Ehe mit der Klägerin geschieden ist, am 28. Juni 1991 zur Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt. Eine Ausfertigung des Urteils ging den [...]

Verbindung von Prozeßkostenhilfegesuch und Berufung

BGH (XII ZR 124/92) | Datum: 05.05.1993

Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - F. vom 19. Juli 1991, das die Klage auf Trennungs- und nachehelichen Unterhalt teilweise abgewiesen hat, wurde der mittellosen Klägerin am 29. Juli 1991 zugestellt. Mit [...]

Zur Frage der gesamtschuldnerischen Haftung von Eltern und Kind im Verfahren zur Regelung des persönlichen Umgangs.

OLG Koblenz (15 WF 400/93) | Datum: 30.04.1993

FPR 1996, 307 FamRZ 1995, 1367 [...]

Wird der Streitwert (hier: eines Sorgerechtsverfahrens) im Beisein und im Einverständnis der Parteien und ihrer Prozeßbevollmächtigten festgesetzt, so handelt ein Prozeßbevollmächtigter gegen den auch im Kostenrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben, wenn er anschließend gegen die Festsetzung des Streitwerts Beschwerde einlegt. Das Einverständnis mit der Festsetzung ist als Verzicht auf ein Rechtsmittel auszulegen.

OLG Hamm (11 WF 440/93) | Datum: 05.11.1993

FamRZ 1997, 691 [...]

1. Bei der Bestellung eines Gegenbetreuers nach §§ 1908i Abs. 1, 1792 Abs. 2 BGB kommt es nicht auf den Wert des Vermögens des Betreuten an, der unter Vermögensbetreuung steht, sondern vielmehr auf den Umfang der vom Betreuer zu erbringenden Tätigkeiten. Der Gegenbetreuer ist nämlich nur Kontrollorgan, das das Vormundschaftsgericht von entsprechenden Kontrollaufgaben entlasten soll. 2. Die Beschwerdeberechtigung der Schwester des Betreuten, deren Antrag auf Bestellung eines Gegenbetreuers zurückgewiesen wurde, ergibt sich entweder aus §§ 1908i, 1792 Abs. 4 BGB oder aus § 69i Abs. 5 FGG, jeweils in Verbindung mit § 69g Abs. 1 FGG. 3. Eine persönliche Anhörung des Betreuten zum Antrag auf Bestellung eines Gegenbetreuers ist analog § 69i Abs. 5 FGG nicht erforderlich.

BayObLG (3Z BR 220/93) | Datum: 28.10.1993

FamRZ 1994, 325 [...]

»Haben auch die Pflegeeltern die Adoption beantragt und ist dieser Antrag nicht aussichtslos, so kann ein dringendes Bedürfnis für eine einstweilige Anordnung des Vormundschaftsgerichts, durch die das Kind in eine Adoptionspflege bei ihm fremden Personen (hier: Inkognitoadoption) überführt werden soll, nicht allein wegen des besonderen Interesses an einem möglichst raschen Beginn der Adoptionspflege bejaht werden.« Nach § 1632 Abs. 1 BGB kann das Vormundschaftsgericht eine einstweilige Anordnung auf Herausgabe des Kindes erlassen, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht. Das Interesse an einem möglichst raschen Beginn der Adoptionspflege allein stellt kein dringendes Bedürfnis für eine einstweilige Anordnung dar. Ist zwischen einer Inkognitoadoption und einer Adoption durch die Pflegeeltern abzuwägen, ist eine intensive Ermittlung des Sachverhalts erforderlich, was den Erlaß einer vorläufiger Anordnung in der Regel verbietet.

BayObLG (1Z BR 99/92) | Datum: 16.02.1993

BayObLGZ 1993, 76 FamRZ 1993, 1356 NJW 1994, 668 Rpfleger 1993, 402 [...]

Zwischenverfügungen des Gerichts sind grundsätzlich nicht anfechtbar, weil sie den Instanzenzug nicht abschließen. Nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung bei der Anfechtung inkorrekter Entscheidungen, ist das Rechtsmittel zulässig, das nach der Form der Entscheidung gegeben ist, d.h. entscheidet das Gericht zu Unrecht durch Beschluß, statt durch Verfügung, so ist, wenn gegen diesen Beschluß ein Rechtsmittel vorgesehen ist, dieses Rechtsmittel zulässig. Die weitere Beschwerde nach §621 e Abs. 2 ZPO ist nur gegen Endentscheidungen i.S.d. § 621 e Abs. 1 ZPO möglich. Eine Zuständigkeitsentscheidung nach §7 Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 ZPO ist nur erforderlich, wenn die weitere Beschwerde zulässig ist.

BayObLG (1Z BR 18/93) | Datum: 10.03.1993

BayObLGZ 1993, 111 FamRZ 1993, 1478 [...]

1. Zu den Voraussetzungen der Einrichtung, Verlängerung oder Aufhebung einer Betreuung. 2. Zu den Voraussetzungen der Erteilung oder Verlängerung einer Unterbringungsgenehmigung. 3. Die Einschaltung eines Sachverständigen im Verfahren zur Verlängerung einer Unterbringungsgenehmigung ist nicht deshalb fehlerhaft, weil der Sachverständige den Betreuten acht Jahre zuvor behandelt hat, auch wenn eine Unterbringung mit einer Dauer von mehr als vier Jahren vorliegt. 4. Die Art der Unterbringung ist in der Entscheidung über die Unterbringung anzugeben, § 70f FGG; die konkrete Einrichtung wählt der Betreuer aus.

BayObLG (3Z BR 222/93) | Datum: 07.10.1993

EzFamR aktuell 1994, 47 FamRZ 1994, 320 [...]

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