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Rechtsgebiet: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Jahr: 1993

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Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines getrennt lebenden Ehegatten im Hinblick auf ein nach der Trennung geborenes nichteheliches Kind

BGH (XII ZR 89/92) | Datum: 20.10.1993

Die Parteien waren seit 1974 - kinderlos - verheiratet. Sie trennten sich im Juni 1987. Im August 1988 wurde das Scheidungsverfahren rechtshängig. Seit dem 24. Januar 1981 sind die Parteien rechtskräftig geschieden. [...]

1. Beim Trennungsunterhalt ist der Wohnwert des allein genutzten Hauses auf Seiten des Unterhaltsberechtigten nicht mit dem tatsächlichen Mietwert anzusetzen, sondern mit dem Betrag, der für die Anmietung einer Wohnung aufgewendet werden müßte. 2. In den unteren Einkommensbereichen sind diese hypothetischen Kosten mit den in den Selbstbehalten enthaltenen Wohnkostensätzen anzusetzen, ansonsten mit einem Drittel des Gesamteinkommens des Berechtigten, wozu dann auch der zu zahlende Unterhalt gehört. 3. Lasten des Hauses (insbesondere Zins und Tilgung von Darlehen), die der Berechtigte trägt, sind vom Mietwert abzuziehen. 4. Eine volle Anrechnung des tatsächlichen Mietwertes schon während der Trennung kommt insbesondere dann in Frage, wenn der Berechtigte die Durchführung des Scheidungsverfahrens verzögert (hier verneint). 5. Spesenzahlungen auf Seiten des Unterhaltsverpflichteten sind insoweit zu berücksichtigen, als ihnen ersparte Eigenaufwendungen gegenüberstehen. Durch erstattete Hotelaufenthalte tritt eine Ersparnis nur im Bereich der verbrauchsbezogenen Nebenkosten ein. 6. Die personalen Grundlagen für Absprachen über die während der Ehe zu erbringenden Anteile an Erwerbstätigkeit und Haushaltsführung entfallen mit der Trennung. 7. Zwei Jahre nach der Trennung ist dem Unterhaltsberechtigten auf jeden Fall eine Vollzeitbeschäftigung zumutbar, auch wenn er während der Ehe nur teilzeitbeschäftigt war. 8. Die auf Verletzung einer Erwerbsobliegenheit gestützte Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt Verschulden voraus. Daran fehlt es, wenn der Berechtigte auf Grund vorliegender Atteste überzeugt sein konnte, nicht vollschichtig arbeiten zu können.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 117/93) | Datum: 21.12.1993

FamRZ 1994, 1031 [...]

Bestimmung des Geschiedenenunterhaltsanspruchs - Berechnung des Einkommens

OLG Hamm (7 UF 241/93) | Datum: 24.09.1993

DRsp I(166)278c FamRZ 1994, 1036 [...]

Führt ein Inder nach Hindurecht einen weiteren Eigennamen, so kann der weitere Eigenname nach deutschem Recht als Ehename geführt werden, wenn der Inder in Deutschland eine Deutsche heiratet.

BayObLG (3Z BR 146 u. 147/93) | Datum: 16.09.1993

FamRZ 1994, 754 StAZ 1993, 387 [...]

Prozesskostenvorschusspflicht eines getrennt lebenden Ehegatten für ein Sorgerechtsverfahren

OLG Frankfurt/Main (3 WF 11/93) | Datum: 03.02.1993

Vorinstanz: AG Bad Homburg v. d. Höhe, - Vorinstanzaktenzeichen 9 F 327/92 OLGReport-Frankfurt 1993, 134 [...]

Berücksichtigung trennungsbedingter Vermögensdispositionen bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse

OLG Frankfurt/Main (1 UF 71/93) | Datum: 16.09.1993

Vorinstanz: AG Langen, - Vorinstanzaktenzeichen 6 F 221/93 OLGReport-Frankfurt 1993, 333 [...]

Folge der gesteigerten Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 BGB ist die Obliegenheit des Unterhaltsverpflichteten, seine Arbeitskraft in zumutbarer Weise einzusetzen. Bei seinen beruflichen Dispositionen hat der Unterhaltsschuldner in angemessener Weise dieser gesteigerten Erwerbsobliegenheit Rechnung zu tragen. Dabei bleibt es dem Unterhaltsschuldner überlassen, wie er - will er sich ausbilden lassen - daneben den Unterhalt des unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindes sicherstellt. Die Motivation, eine Ausbildung zu machen, kann im Verhältnis zu der Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind nicht als billigenswerter Grund für die Aufgabe eines festen Arbeitsverhältnisses, mit dem der Unterhaltsbedarf der ersten Gruppe der Düsseldorfer Tabelle gedeckt werden kann, anerkannt werden. Im Rahmen einer Interessenabwägung ist dem Unterhaltsinteresse des minderjährigen Kindes der Vorrang einzuräumen. Das Argument, mit der Ausbildung ehebedingte Nachteile ausgleichen zu wollen, mag gegenüber dem Ehegatten Geltung haben, kann jedoch wegen der gesteigerten Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind nicht gelten.

OLG Düsseldorf (5 UF 113/93) | Datum: 08.12.1993

FamRZ 1995, 755 [...]

Ob ein getrennt lebender nicht erwerbstätiger Ehegatte auf eine eigene Erwerbstätigkeit zu verweisen ist, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann, kann nur aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände entschieden werden. Von einer getrennt lebenden Ehefrau kann schon bald nach der Trennung der Eheleute auch vor Ablauf des Trennungsjahres erwartet werden, daß sie sich ernsthaft um eine Erwerbstätigkeit bemüht, wenn der in Anspruch genommene Ehemann unter anderem hoch verschuldet ist und die Ehefrau früher über viele Jahre während des Zusammenlebens der Ehegatten berufstätig (hier als Apothekenhelferin) war. Die getrennt lebende Ehefrau trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß sie sich ernsthaft, intensiv und dauerhaft um eine ihr angemessene Arbeitsstelle bemüht hat. Im Hinblick auf eine mehrjährige Berufspause kann allerdings eine Übergangszeit von neun Monaten als erforderlich, aber auch als hinreichend angesehen werden.

OLG Koblenz (13 UF 274/93) | Datum: 15.11.1993

FamRZ 1994, 1253 [...]

Einfluß des Wohnwertes eines seinerzeit gemeinsam bewohnten Familienheims auf die Bestimmung der für den Ehegattenunterhalt maßgebenden ehelichen Lebensverhältnisse: 1. Zur Bewertung des Wohnens mit dem objektiven Mietwert. 2. Für den Trennungsunterhalt kann der Wohnvorteil des in der Wohnung verbliebenen Ehegatten in Höhe eines unterhaltsrechtlich angemessenen Betrags anzusetzen sein, wobei die Obergrenze ein Drittel des Betrags bildet, den der Berechtigte für die Deckung seines Unterhaltsbedarfs insgesamt zur Verfügung hat. 3. Im Falle geschiedener Ehegatten 'fließt der Wohnwert im Ergebnis zur Hälfte in den Bedarf jedes Ehegatten ein'. 4. Zugunsten des unterhaltspflichtigen Ehegatten, der den hälftigen Miteigentumsanteil des ehemaligen Partners erworben hat, sind die Aufwendungen für erwerbsbedingten Kredit Zins- und Tilgungsdienst nicht entlastend zu berücksichtigen.

OLG Karlsruhe (2 UF 291/91) | Datum: 18.03.1993

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung hat in der Sache zum Teil Erfolg. Sie führt zu einer Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Unterhalt in Höhe von [...]

Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatten

BGH (XII ZR 212/90) | Datum: 13.01.1993

Die Parteien waren vom 5. Oktober 1962 bis 20. März 1986 miteinander verheiratet. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand. 1972 erwarben sie zu hälftigem Miteigentum ein Familienheim zum Preis von 225.000 DM. Zur [...]

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