Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ARZ 16/93) | Datum: 14.07.1993
I. Die Parteien sind Landwirte. Sie haben 1960 die Ehe geschlossen und 1962 Gütergemeinschaft mit gemeinschaftlichem Verwaltungsrecht vereinbart. Nach der Trennung im Mai 1989 haben sie vor dem Amtsgericht - [...]
BGH (XII ARZ 23/93) | Datum: 29.09.1993
1. Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit den Amtsgerichten Bochum und Ebersberg haben sich zwei Gerichte, von denen eines für den [...]
BGH (X ARZ 845/92) | Datum: 19.01.1993
Die Klägerin, eine Industriegewerkschaft mit Sitz in Frankfurt am Main, verlangt von dem im Bezirk des Amtsgerichts Göppingen ansässigen Beklagten Zahlung von Mitgliedsbeiträgen. Sie hat zunächst Erlaß eines [...]