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Unzureichende Ermittlungen des Beschwerdegerichts zur Vergütung des Pflegers - Vergütung des als Pfleger bestellten Rechtsanwalts

BayObLG (3Z BR 176/92) | Datum: 18.03.1993

I. Für die Betroffene war mit Beschluss vom 11.1.1989 Pflegschaft gemäß § 1910 BGB angeordnet und Rechtsanwalt F. am 13.1.1989 zum Pfleger bestellt worden. Nach Erweiterung der Pflegschaft auf ein [...]

Streitwertes für das Unterhaltsverfahren

OLG Nürnberg (7 WF 3665/93) | Datum: 17.12.1993

I. Mit Beschluß vom 22.10.1993 hat das Amtsgericht - Familiengericht - den Streitwert für den vor ihm geführten, durch einen Prozeßvergleich vom 9.9.1993 abgeschlossenen Unterhaltsrechtsstreit auf 15.571,- DM [...]

Geschäftswert eines Erbscheins für im Beitrittsgebiet belegene Grundstücke

SchlHOLG (9 W 67/93) | Datum: 06.07.1993

Anmerkung: Madert, AGS 1994, 12 Hinweise: Anmerkung: Madert, AGS 1994, 12 AGS 1994, 11 DNotZ 1994, 137 ErbPrax 1994, 124 JurBüro 1994, 284 SchlHA 1993, 260 [...]

Streitwertbestimmung bei einseitiger Erledigung der Hauptsache

OLG Köln (17 W 145/93) | Datum: 14.07.1993

Die Erinnerung der Kläger, die aufgrund der Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2 RpflG ), führt im Ergebnis zur Wiederherstellung des - auf die Erinnerung der Beklagten geänderten - [...]

Anwaltsgebühren bei Prozeßkostenhilfe nur für einen Streitgenossen

BGH (II ZR 179/91) | Datum: 01.03.1993

I. Der Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 5, eine GmbH, sind im Revisionsverfahren von demselben Prozeßbevollmächtigten anwaltlich vertreten worden. Für den Beklagten zu 1 hat er Prozeßkostenhilfe beantragt. Diesem [...]

Wird von geschiedenen Eheleuten im Zugewinnausgleichverfahren mit Klage und Widerklage Zugewinn - nur in unterschiedlicher Höhe - vom jeweils anderen geltend gemacht, dann bemißt sich der Kostenwert gemäß § 19 Abs. 1 GKG nur nach der höheren Forderung und nicht nach der Summe von Klage und Widerklageforderung. Denn es handelt sich um einen Ausgleichsanspruch eines Ehegatten, der sich aus einer Gesamtsaldierung und Berechnung sämtlicher Vermögenswerte ergibt und mithin denselben Streitgegenstand im Sinne des § 19 Abs. 1 GKG betrifft. Wertbestimmend ist der höhere Anspruch.

OLG Köln (14 WF 73/93) | Datum: 09.09.1993

AGS 1994, 19 EzFamR aktuell 1994, 67 FamRZ 1994, 641 FuR 1994, 540 FuR 1994, 54 MDR 1994, 316 OLGReport-Köln 1994, 12 [...]

Der Streitwert einer Stufenklage richtet sich nach den bezifferten Klageanträgen. Für den davor liegenden Zeitraum sind die Vorstellungen des Klägers vom Wert des Leistungsanspruchs maßgebend.

OLG Bamberg (2 WF 38/93) | Datum: 03.05.1993

Die Entscheidung ist nur im Leitsatz veröffentlicht. AGS 1993, 67 FamRZ 1994, 640 [...]

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