Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .
Sortieren nach   

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber dem minderjährigen Kind und Zurechenbarkeit fiktiver Einkünfte

OLG Saarbrücken (9 UF 179/92) | Datum: 07.07.1993

I. Die Parteien, getrennt lebende Eheleute, streiten, ob der Beklagte den gemeinsamen Töchtern S. (geboren am 3. Mai 1978) und A. (geboren am 19. Januar 1981), die von der erwerbslosen Klägerin betreut werden, [...]

Scheitert die Ehe eines (zukünftigen) Ehegatten eines Kindes des Erblassers, das dieser durch letztwillige Verfügung bedacht hat, ist die Verfügung in entsprechender Anwendung der Grundsätze des § 2077 BGB unwirksam.

OLG Saarbrücken (5 W 1471/92) | Datum: 23.06.1993

Am 13. März 1975 schloß die Erblasserin mit ihrem ersten Ehemann einen notariellen Erbvertrag. Sie setzten sich darin gegenseitig zum alleinigen Erben des Erstversterbenden ein. Erbe des Letztversterbenden sollte der [...]

Anwendung türkischen Unterhaltsrechts

OLG Saarbrücken (6 UF 110/91 UE) | Datum: 16.09.1993

I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, deren 1966 geschlossene Ehe seit dem 01.02.1990 aufgrund eines rechtskräftigen türkischen Scheidungsurteils geschieden ist, streiten um den nachehelichen Unterhalt für [...]

Ergeben sich während des Berufungsverfahrens über ein Schlußurteil, in welchem der Berufungskläger zur Zahlung von Unterhalt verurteilt wurde, Umstände, die eine Abänderung des dem Schlußurteil vorangegangenen Teilanerkenntnisurteils rechtfertigen, kann diese Abänderung vom Berufungskläger im Wege der (jedenfalls zuzulassenden) Abänderungswiderklage in der Berufungsinstanz gegen das Schlußurteil geltend gemacht werden. Eine Abänderung des Teilurteils kann allerdings gem. § 323 Abs. 3 ZPO erst ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Abänderungswiderklage begehrt werden.

OLG Saarbrücken (9 UF 159/92) | Datum: 11.08.1993

vgl. BGH NJW 1993, 1795 = FuR 1993, 235 = DAVorm 1993, 582 Vorinstanz: AG Saarbrücken, FamRZ 1993, 1477 [...]

Verwendung eines Bausparvertrags zur Finanzierung der Kosten eines Rechtsstreits

OLG Saarbrücken (6 WF 37/93) | Datum: 30.07.1993

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht dem Antragsgegner die für das Scheidungsverfahrens der Parteien erbetene Prozeßkostenhilfe mit der Begründung verweigert, der Antragsgegner verfüge über ein [...]

Prozesskostenhilfe für die Scheidung einer Scheinehe

OLG Saarbrücken (6 WF 68/93) | Datum: 27.10.1993

Die Antragstellerin hat den Antragsgegner am 24.3.1983, wie sie vor trägt, 'auf dem Papier' geheiratet, um ihm einen gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland zu verschaffen. Seit der Verabschiedung vor dein [...]

Zur Frage der Mutwilligkeit i.S.d. Rechtes der Prozeßkostenhilfe bei Geltendmachung des Unterhaltsanspruches durch einen Unterhaltsberechtigten, der fortlaufend Sozialhilfe bezieht - § 91 Abs. 3 S. 2 BSHG (neue Fassung)

OLG Saarbrücken (6 WF 84/93) | Datum: 14.12.1993

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe ist die bei Antragstellerin lebende einjährige Tochter N. hervorgegangen. Die - für sich und das Kind Sozialhilfe beziehende - Antragstellerin hatte um [...]

Darstellung der Entscheidungsgründe im Verfahren um einen Versorgungsausgleich

OLG Saarbrücken (6 UF 2/93 VA) | Datum: 25.02.1993

Durch das in der Beschlußformel näher bezeichnete Urteil hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind der Antragstellerin übertragen und den Versorgungsausgleich [...]

Wirkung einer rückwirkenden Steigerung von Dienst- und Versorgungsbezügen auf einen Versorgungsausgleich

OLG Saarbrücken (9 UF 25/93) | Datum: 30.03.1993

(Auszug) Für die Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen den Parteien sind die Versorgungsanrechte des Ehemannes in der vom Wehrbereichsgebührnisamt V in der Auskunft vom 2. Juli 1992 mitgeteilten Höhe [...]

Auf die nach Anlage 1 zu § 114 ZPO höchstens aufzubringenden 48 Monatsraten sind sog. 'Nullraten' nicht anzurechnen. Eine Anrechnung der 'Nullraten' widerspricht dem Sinn und Zweck des durch das Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen vom 09.12.86 eingeführten Regelung des § 120 Abs. 4 ZPO.

OLG Saarbrücken (6 WF 32/93) | Datum: 16.06.1993

Ebenso OLG Nürnberg FamRZ 1993, 578 ; a.A. OLG Karlsruhe FamRZ 1992, 1449 FamRZ 1993, 1335 JurBüro 1993, 687 Rpfleger 1993, 497 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .