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Gericht: OLG Braunschweig Jahr: 1993

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Bei der Bemessung der Höhe der zu bewilligenden Vergütung nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB bei einem vermögenden Betreuten haben die Kriterien des § 1836 Abs. 2 BGB keine Bedeutung, es sind vielmehr der Umfang des Aktivvermögens und des Reinvermögens, die Höhe der Geldmittel sowie die Bedeutung und die Schwierigkeit der Geschäfte mit dem daraus zu entnehmenden Grad der Verantwortung zu berücksichtigen. Maßgebend ist vor allem aber auch der nachgewiesene oder in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO zu schätzende Zeit- und Büroaufwand des Betreuers.

OLG Braunschweig (2 W 108/93) | Datum: 21.10.1993

NiedersRpfl 1994, 46 [...]

Die Verfügung des Familiengerichts, die Auskünfte über den Versorgungsausgleich bei den Versorgungsträgern einzuholen, ist eine Zwischenentscheidung, die nicht in die Rechte der Eheleute eingreift und daher von diesen auch nicht mit der Beschwerde angegriffen werden kann. Die Verfügung des Familiengerichts, die Vordrucke zum Versorgungsausgleich ausgefüllt an das Gericht zurückzusenden. ist zwar auch eine Zwischenentscheidung. Diese ist aber mit der Beschwerde nach § 19 FGG anfechtbar, weil sie Rechte der Eheleute insofern berührt, als sie eine Verpflichtung zum Tätigwerden enthält und eine Grundlage für Zwangsmaßmahmen i.S.d. § 33 FGG darstellt. Die Auskunftspflicht des § 11 Abs. 2 VAHRG besteht auch wenn der Scheidungsantrag nicht begründet ist, weil die Prüfung der Begründetheit des Scheidungsantrags nicht in das Verfahren über den Versorgungsausgleich verlagert werden darf.

OLG Braunschweig (2 WF 79/93) | Datum: 07.08.1993

FamRZ 1995, 300 [...]

1. Einem Vorschlag des zu Betreuenden gemäß § 1897 Abs. 4 BGB ist grundsätzlich zu entsprechen, es sei denn, die vorgeschlagene Person ist als Betreuer ungeeignet. 2. Die Pflichten des Betreuers ergeben sich aus § 1901 BGB. Zu diesen Pflichten gehört nicht unmittelbar die Pflicht, mit der Betreuungsbehörde zusammenzuarbeiten. 3. Bestehen Bedenken dagegen, daß die wahrscheinlich erforderliche Zusammenarbeit des Betreuers mit der Behörde zustande kommen wird, so sind die Interessen des Betreuten an dem von ihm vorgeschlagenen Betreuer abzuwägen gegen die eventuell drohenden Nachteile. 4. Es ist zu prüfen, ob die drohenden Nachteile durch die Ernennung eines Mitbetreuers nach § 1899 BGB oder eines Gegenbetreuers nach §§ 1908i, 1792, 1799 BGB gemindert werden können.

OLG Braunschweig (2 W 159/92) | Datum: 25.01.1993

DAVorm 1993, 991 [...]

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