Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .

Sortieren nach Datum Relevanz

Geschäftswert eines Erbscheins für im Beitrittsgebiet belegene Grundstücke

SchlHOLG (9 W 67/93) | Datum: 06.07.1993

Anmerkung: Madert, AGS 1994, 12 Hinweise: Anmerkung: Madert, AGS 1994, 12 AGS 1994, 11 DNotZ 1994, 137 ErbPrax 1994, 124 JurBüro 1994, 284 SchlHA 1993, 260 [...]

Als unverhältnismäßiger Nachteil bei Unterbleiben der Adoption im Sinne des § 1748 Abs. 1 BGB genügt nicht allein das Verfehlen einer gesicherten Rechtsposition für das Kind, wenn das Kind unter sehr günstigen Umständen in einer Pflegefamilie lebt und eine Änderung dieser stetigen Verhältnisse weder tatsächlich noch rechtlich zu erwarten sind.

SchlHOLG (2 W 140/93) | Datum: 21.12.1993

DAVorm 1994, 735 FamRZ 1994, 1351 SchlHA 1994, 123 [...]

Einspruch gegen eine Scheidung nach Art. 134 Abs. 2 türk. ZGB

SchlHOLG (10 UF 195/91) | Datum: 05.03.1993

1. Die Berufung des Antragstellers ist begründet. Auf seinen Antrag ist die Ehe der Parteien zu scheiden. Für die Scheidung der Parteien ist türkisches Recht maßgebend, da beide Parteien türkische Staatsangehörige sind [...]

Für die Abänderung eines polnischen Titels auf Kindesunterhalt ist deutsches Verfahrensrecht anzuwenden. Die Zulässigkeit einer Abänderungsklage bestimmt sich daher nach § 323 ZPO, dies gilt auch dann, wenn für den Unterhaltsanspruch geschiedener polnischer Eltern das materielle polnische Recht anzuwenden ist. Es kann letztlich dahinstehen, ob die konkreten Abänderungsvoraussetzungen dem deutschen oder dem polnischen Recht zu entnehmen sind, da das polnische Recht Abänderungsmöglichkeiten eines Unterhaltstitels unter im wesentlichen gleichen Voraussetzungen kennt. Lebt das unterhaltsbegehrende Kind in Polen und der unterhaltspflichtige Vater in einem alten Bundesland, so ist der Bedarf des Kindes zumindest ab 1993 auf 2/3 des Bedarfs gem. der Düsseldorfer Tabelle zu veranschlagen.

SchlHOLG (10 UF 15/92) | Datum: 16.04.1993

DAVorm 1993, 861 FamRZ 1993, 1483 SchlHA 1993, 173 [...]

Die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit ist nicht erst dann begründet, wenn der Richter tatsächlich befangen ist, vielmehr genügt es, daß aus der Sicht des Ablehnenden genügend objektive Gründe vorhanden sind, die einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlaß geben, an der Unparteilichkeit und damit Unvorhergenommenheit des Richters Zweifel zu hegen. Diese Voraussetzung ist nicht bereits dann erfüllt, wenn ein Verfahrensfehler des Gerichtes vorliegt, sondern dann, wenn eine Mehrzahl von Verfahrensfehlern gegeben ist, von denen jeder für sich den Anschein einer unsachgemäßen Verfahrensleitung zu Lasten der betroffenen Partei begründet.

SchlHOLG (16 W 193/93) | Datum: 02.09.1993

NJW 1994, 1227 SchlHA 1993, 275 [...]

1. Sozialpädagogen oder Fachkräfte mit ähnlicher Ausbildung haben als Berufsbetreuer grundsätzlich Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Stundensatzes von 40 DM, die um 10 DM je Stunde erhöht werden kann, wenn dem Betreuer in der Regel nur die schwierigen Fälle übertragen werden. 2. Mehrwertsteuer ist zusätzlich zu vergüten, §§ 1835 Abs. 4 BGB, 8 ZuSEG. 3. Die Tätigkeiten sind nicht einzeln mit unterschiedlichen Stundensätzen sondern einheitlich mit einem Durchschnittsstundensatz zu vergüten.

LG Itzehoe (4 T 157/93) | Datum: 01.12.1993

FamRZ 1994, 777 SchlHA 1994, 146 [...]

Der Stundensatz eines Vereinsbetreuers beträgt grundsätzlich 20 DM, soweit nicht wegen besonderer Fachkenntnisse oder besonderer Schwierigkeiten ein höherer Stundensatz angemessen erscheint. Letzteres ist für jede Tätigkeit im einzelnen darzulegen.

LG Kiel (3 T 429/93) | Datum: 12.11.1993

FamRZ 1994, 777 JurBüro 1994, 414 SchlHA 1994, 27 [...]

Ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger hat keinen Anspruch auf Vergütung nach der BRAGO, weder über § 1835 Abs. 3 BGB noch gemäß § 112 BRAGO, sei es in direkter oder analoger Anwendung.

LG Kiel (2 T 293/93) | Datum: 05.11.1993

FamRZ 1994, 777 JurBüro 1994, 411 SchlHA 1994, 25 [...]

1. Ein Berufsbetreuer hat regelmäßig einen Vergütungsanspruch in Höhe von 20 DM je Stunde, wenn die Betreuung weder besondere Fachkenntnisse erforderte noch besonders schwierig war. 2. Ein Berufsbetreuer im Sinne des § 1836 Abs. 2 BGB ist anzunehmen, wenn neben einer beruflichen Tätigkeit wenigstens fünf Betreuungen oder ohne weiteren Beruf wenigstens zehn Betreuungen geführt werden.

LG Kiel (3 T 160/93) | Datum: 19.10.1993

FamRZ 1994, 777 SchlHA 1994, 24 [...]

Eine an Art. 6 Abs. 5 GG und den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen ausgerichtete Auslegung des § 1615c BGB und die insbesondere aus § 1615f Abs. 1 S. 1 HS. 2 BGB folgende Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Betreuungsunterhalt auch im Bereich nichtehelicher Kinder gebietet es, den Barunterhalt des nichtehelichen Vaters allein nach seinem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen zu bestimmen. Einkünfte der Mutter, die das nichteheliche Kind betreut, haben außer acht zu bleiben. Die sog. Mittelwerttheorie (vgl. statt anderer OLG Koblenz, FamRZ 1980, 936, 937), die den Barunterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater nach dem Mittelwert der Einkommen des barunterhaltspflichtigen Vaters und der betreuenden Mutter berechnet, führt zu einer nach Art. 6 Abs. 5 GG nicht mehr zu vertretenden Benachteiligungen nichtehelicher Kinder. Den Unterhaltspflichtigen trifft die Obliegenheit, sein Vermögen so anzulegen, daß er einen - auch unter Berücksichtigung seines Sicherungsinteresses bzgl. des Kapitals - möglichst günstigen Zinssatz erzielt. Genügt der Unterhaltsverpflichtete dieser Obliegenheit nicht, sind ihm fiktive Zinseinkünfte anzurechnen.

LG Kiel (5 S 254/92) | Datum: 20.01.1993

FamRZ 1994, 262 SchlHA 1993, 274 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .