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Jahr: 1993 Fundstelle: NStZ

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Gericht

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1. Das Tatbestandsmerkmal des Anwerbens erfüllt, wer einen anderen zum Abschluß eines Vertrags oder einer Vereinbarung (auf die zivilrechtliche Beurteilung und Wirksamkeit kommt es nicht an) veranlaßt, wodurch der Angeworbene sich als verpflichtet ansieht, die Tätigkeit, für die er angeworben ist, wahrzunehmen. 2. Zu einer Vereinbarung muß darüber hinaus hinzutreten, daß der Anwerber den Angeworbenen sich durch diese Vereinbarung 'zu seiner (des Anwerbers) Disposition stellt'; wenn die Anwerbung für einen Dritten erfolgt, genügt es, wenn der Angeworbene zur Disposition des Dritten gestellt ist (zu Besonderheiten, die sich bei der Anwerbung für Dritte ergeben können, vgl. auch BGH NStZ 1992, 434). Das bedeutet, daß der Anwerber (oder ein Dritter) dem Angeworbenen hinsichtlich der Ausübung der Tätigkeit, zu der sich der Angeworbene verpflichtet glaubt, nach der Vorstellung des Angeworbenen Anweisungen erteilen können muß. Satz-Nr.[ 2297] Gericht[ BVerfG Kategorie[ Beschluß Datum[ 08.12.1993 Aktenzeichen[ 2 BvR 736/90 Fundstelle[ NJW 1994, 1401] Gesetz[ GG Art. 2 Abs. 1, 6 3. Das Tatbestandsmerkmal des Anwerbens ist nicht schon dann erfüllt, wenn der Täter in irgendeiner Weise durch Versprechungen gleich welcher Art einen anderen zum Verlassen seines bisherigen Aufenthaltsorts veranlaßt (vgl. auch BGHSt 27, 27, 29; BGH NStZ 1992, 434).

BGH (1 StR 395/93) | Datum: 19.08.1993

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Menschenhandels z.N. der Zeugin I. sowie wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und einer weiteren sexuellen Nötigung, jeweils begangen z. N. der [...]

Es kann dem Angeklagten strafschärfend angelastet werden, daß der sexuelle Mißbrauch von Kindern in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen nach § 175 Abs. 1 StGB begangen wurde. Soweit der 5. Strafsenat in einem rechtlich nicht bindenden Hinweis die Meinung vertreten hat, die tateinheitliche Verwirklichung der Tatbestände nach §§ 175 und 176 StGB könne nicht ohne weiteres strafschärfend berücksichtigt werden, weil es sich um einen Fall nur klarstellender Idelkonkurrenz handele (BGH NStZ 1993, 537). § 175 StGB enthält gegenüber § 176 StGB eigenständiges Unrecht, das den Schuldgehalt der Tat nicht unerheblich verstärkt.

BGH (1 StR 472/93) | Datum: 17.08.1993

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 22. April 1993 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

1. Zur Frage der Tateinheit zwischen § 150 StGB-DDR und § 173 StGB. 2. Wird ein fortgesetzter sexueller Mißbrauch zunächst unter Geltung von DDR-Strafrecht und sodann über die Wiedervereinigung hinaus fortgesetzt unter Geltung des StGB begangen, so ist bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen, daß Teilakte, die vor dem 03.10.1990 begangen wurden, nach dem Recht der DDR unter einer milderen Strafdrohung standen.

BGH (5 StR 214/93) | Datum: 25.05.1993

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beischlafs zwischen Verwandten in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen und sexuellem Mißbrauch von Kindern in zwei Fällen, davon in einem Fall in weiterer [...]

Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe nach Sinti-Art

BVerfG (2 BvR 1491/91) | Datum: 02.02.1993

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Nichtzulassung als Nebenklägerin (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO ). 1. Sie war mit Herrn R... nach 'Sinti-Art' verheiratet und lebte mit diesem [...]

Die Verwirklichung zweier in Idelkonkurrenz stehender Tatbestände nach §§ 175 und 176 StGB kann nicht ohne weiteres strafschärfend berücksichtigt werden, da der Unrechtsgehalt des sexuellen Mißbrauchs von Kindern nicht nur deshalb unabhängig vom Einzelfall strenger geahndet werden darf, weil das Opfer der sexuellen Handlungen ein Kind männlichen Geschlechts war (vgl. Beschluß des Großen Senats des BGH vom 20.10.1992 BGHSt 39, 100).

BGH (5 StR 115/93) | Datum: 19.04.1993

NStZ 1993, 537 [...]

Bei einer durch eine erhebliche geistige und körperliche Behinderung geprägten Persönlichkeitsstruktur des Opfers liegt in dessen Hineinziehen in ein Zimmer und dem Verschließen der Zimmertür eine nicht nur unerhebliche körperliche Kraftentfaltung. Sie stellt sich für das geistig behinderte Opfer nicht nur als seelischer, sondern auch als körperlicher Zwang dar, dem Ansinnen des Angeklagten nachzukommen und ihm zu Willen zu sein.

BGH (5 StR 1/93) | Datum: 09.03.1993

NStZ 1993, 340 [...]

Drohung mit Angriff auf dritte Person

BGH (1 StR 471/93) | Datum: 16.09.1993

Zur Sachrüge bemerkt der Senat: Zu Recht nimmt das Landgericht an, der Angeklagte habe den Sexualverkehr nicht nur mit Gewalt, sondern auch durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben i.S.v. § 177 Abs. 1 [...]

Ausbeuterische Zuhälterei durch gefühlsmäßige Bindung

BGH (2 StR 160/93) | Datum: 21.07.1993

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuhälterei in Tateinheit mit Förderung der Prostitution und wegen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten (Einzelfreiheitsstrafen von [...]

Rechtsangleichung im Sexualstrafrecht

BGH (5 StR 128/92) | Datum: 08.04.1993

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen homosexueller Handlungen in 13 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte in der Zeit von [...]

Unzulässige Vermittlung medizinischer Kenntnisses durch psychologische Gutachten - Menschenraub - Einbruchdiebstahl - Subjektive Seite sexualbezogener Handlungen

BGH (1 StR 896/92) | Datum: 11.05.1993

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls sowie wegen Menschenraubes in Tateinheit mit Nötigung, gefährlicher Körperverletzung und Mißbrauch von Titeln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und [...]

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