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Jahr: 1993 Fundstelle: KTS

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen mit Banken bei Übernahme von Haftungsrisiken durch einkommens- und vermögenslose Angehörige von Kreditnehmern

BVerfG (1 BvR 567/89; 1 BvR 1044/89) | Datum: 19.10.1993

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Bürgschaftsverträge mit Banken einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit einkommens- und [...]

Wenn ein Miteigentümer die Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft betreibt und außer ihm nur sein früherer Ehegatte der Gemeinschaft angehört, so ist auf Antrag des früheren Ehegatten die einstweilige Einstellung des Verfahrens nach § 180 Abs. 3 ZVG anzuordnen, wenn dies zur Abwendung einer ernsthaften Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes erforderlich ist. Eine enge Auslegung von § 180 Abs. 3 ZVG (vgl. insoweit LG Berlin, FamRZ 1987, 1066 = Rpfleger 1987, 514; LG Essen, FamRZ 1988, 1191 sowie LG Frankenthal, Rpfleger 1987, 124) ist im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift nicht angezeigt. Eine 'ernsthafte Gefährdung' des Kindeswohles setzt voraus, daß sowohl die Wahrscheinlichkeit der Verletzung der Interessen des Kindes wie auch die Schwere der drohenden Verletzung von erheblicher Qualität sein muß. Bei der Prüfung ob diese Voraussetzung vorliegt, kommt es bei einer am Kindeswohl vorrangig zu orientierenden Auslegung des § 180 Abs. 3 ZVG nicht darauf an, ob die ernsthafte Gefährdung der Kindesinteressen von dem antragstellenden Ehegatten (mit) zu verantworten ist.

LG Offenburg (4 T 197/93) | Datum: 09.11.1993

FamRZ 1994, 1274 KTS 1994, 348 [...]

Hinweispflicht im Anwaltsprozeß

BGH (XI ZR 58/92) | Datum: 02.02.1993

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Bankhaus S. KG. Deren Komplementär, S., der auch an zahlreichen weiteren Gesellschaften maßgeblich beteiligt war, schloß am 30. April 1987 im Namen der [...]

Notwendige Aufwendungen des Vorerben - Surrogation nach Tilgung und Zwansversteigerung

BGH (IV ZR 90/92) | Datum: 07.07.1993

Der Kläger ist der Neffe des am 15. Januar 1966 verstorbenen Erblassers; die Beklagte seine Witwe. Sie ist als nicht befreite Vorerbin und der Kläger als Nacherbe eingesetzt. Im Jahre 1989 wurde ein zum Nachlaß [...]

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