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Jahr: 1993 Fundstelle: FPR(LS)

Gericht

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In Fällen, in denen die Ehewohnung nach der Scheidung einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird (hier: Zuweisung der seit der Trennung allein von der Ehefrau bewohnten Eigentumswohnung des Ehemannes an diesen), kommt die Anordnung einer Ausgleichszahlung an den weichenden Ehegatten nach Billigkeitsgesichtspunkten in analoger Anwendung der für den Hausrat geltenden Vorschrift des § 8 Abs. 3 Satz 2 HausratsVO nicht in Betracht (gegen bisher h.M.).

OLG Hamm (12 UF 340/92) | Datum: 13.01.1993

FPR 1997, 147 (LS) FamRZ 1993, 1462 [...]

Nimmt ein (getrenntlebender) Ehegatte seinen neuen Lebensgefährten in die Ehewohnung auf, so kann dies zur Vermeidung einer schweren Härte die alleinige Wohnungszuweisung an den anderen Ehegatten rechtfertigen.

OLG Hamm (8 UF 77/93) | Datum: 24.03.1993

FPR 1997, 147 (LS) FamRZ 1993, 1442 [...]

1. Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung (vorläufige Anordnung) im Rahmen eines isolierten Verfahrens auf Zuweisung der Ehewohnung hängt davon ab, ob die Angelegenheit eilbedürftig ist und die Endentscheidung wahrscheinlich in ähnlichem Sinne erlassen wird. 2. Die Zuweisung eines Wochenendgrundstücks (nicht zu Wohnzwecken) kommt im Eilverfahren ohne Anhörung des Antragsgegners grundsätzlich nicht in Frage. 3. Gegen eine einstweilige Anordnung ist das Rechtsmittel der einfachen Beschwerde nach § 19 FGG möglich.

OLG Naumburg (4 WF 77/93) | Datum: 06.10.1993

Zu dem Problem 'Wochenendhaus oder Wohnlaube als Ehewohnung' vgl. den Beschluß des BGH vom 21.03.1990 (Az.: XII AR 211/90), abgedruckt in der FamRZ 1990, 987 . FPR 1997, 149 (LS) FamRZ 1994, 389 NJW-RR 1995, [...]

Richterliche Anordnungen für die Fortsetzung des Mietverhältnisses über die Ehewohnung nach der Scheidung: a. Trotz Einigkeit der geschiedenen Ehegatten über die weitere Nutzung der Wohnung kann bei fehlendem Einverständnis des Vermieters ein Bedürfnis für eine richterliche Regelung bestehen. b. Wird ein Ehegatte aus dem Mietverhältnis entlassen, so kann es im Interesse des Vermieters geboten sein, zur Sicherstellung der künftigen Mietzinszahlungen die Mithaftung des ausziehenden Ehegatten anzuordnen.

OLG Hamm (2 UF 143/92) | Datum: 29.06.1993

FPR 1997, 149 (LS) FamRZ 1994, 388 [...]

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