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Jahr: 1993 Fundstelle: BSGE

Rechtsgebiet

Gericht

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»Die Anrechnung des Ehegatteneinkommens auf das Erziehungsgeld ab dem 7. Lebensmonat des Kindes verstößt trotz des Fehlens einer entsprechenden Anrechnung unter Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht gegen Verfassungsrecht.«

BSG (14b REg 2/92) | Datum: 10.03.1993

I. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der in § 5 Abs. 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes ( BErzGG ) vorgesehenen Anrechnung des Ehegatteneinkommens auf das ab Beginn des 7. Lebensmonats des Kindes zu zahlende [...]

» Beim rückwirkenden Kindergeldanspruch eines nichtehelichen Vaters beginnt die Verjährung erst mit der Feststellung der Vaterschaft.«

BSG (10 RKg 6/93) | Datum: 22.09.1993

I. Der Kläger begehrt rückwirkendes Kindergeld unter Berücksichtigung eines nichtehelichen Kindes. Der Kläger hat die Vaterschaft für sein nichteheliches Kind K., geboren im Januar 1973, im August 1990 anerkannt. Auf [...]

»1. Ein unbeachtlicher Unterhaltsverzicht ist auch dann gegeben, wenn zwar im Zeitpunkt der Scheidung oder des Todes des Versicherten ein Unterhaltsanspruch bestand oder ein solcher für die Zeit nach der Scheidung zu erwarten war, dieser aber keine rentenrechtlich bedeutsame Höhe erreichte oder erreichen konnte (Fortentwicklung von BSG vom 19.1.1989 - 4/11a RA 72/87 = SozR 2200 § 1265 Nr. 93 und vom 8.9.1993 - 5 RJ 8/93 = HVBG-INFO 1994, 327). 2. Im Hinblick auf die in der Regel einzukalkulierenden Wechselfälle des Lebens ist die Prognose, daß bei Erklärung des Unterhaltsverzichts ein Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau wegen fehlender Bedürftigkeit auch in Zukunft nicht zu erwarten war, nur bei besonderen Absicherungen möglich. 3. Ein bewußt zu Lasten Dritter vereinbarter Unterhaltsverzicht ist nicht auf Dauer unbeachtlich, wenn die Belastung Dritter von vornherein zeitlich begrenzt war. 4. Der Unterhaltsverzicht ist nicht deshalb unbeachtlich, weil er nicht ausdrücklich auch Fälle des Notbedarfs einbezieht.«

BSG (13 RJ 1/93) | Datum: 16.12.1993

I. Umstritten ist der Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente nach § 1265 Reichsversicherungsordnung ( RVO ) im Hinblick auf einen bei der Scheidung vereinbarten Unterhaltsverzicht. Die Ehe der im Jahre 1919 [...]

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