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Gericht: LG Passau Jahr: 1993

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1. Die dreimonatige Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG für die Geltendmachung von Aufwendungen nach § 1835 BGB beginnt jeweils nach einem Jahr, ausgehend von der Bestellung des Betreuers, zu laufen. Dies folgt daraus, daß es Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist, Rechtssicherheit in einem absehbaren Zeitraum endgültig darüber zu geben, in welchem Umfang Entschädigung gewährt wird. Würde man demgegenüber an die Beendigung der Betreuung anknüpfen, so wäre dieser Zeitraum gerade in aller Regel nicht überschaubar und deshalb für eine praxisgerechte Anwendung ungeeignet. 2. Eine Fahrtkostenerstattung für eine Besuchsfahrt pro Monat zu dem Betreuten, der im Heim untergebracht ist und sich selbst nicht verständigen kann, ist jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn die Betreuung, wie hier, als Aufgabenkreis auch die Zuführung der ärztlichen Behandlung beinhaltet, was einen persönlichen Kontakt zu dem Betreuten in diesem Umfang gerechtfertigt.

LG Passau (2 T 97/93) | Datum: 03.08.1993

JurBüro 1993, 733 [...]

1. Einem Betreuer, der zugleich ein Elternteil des Betreuten ist, ist für geringfügige Aufwendungen ein Erstattungsanspruch nicht zuzubilligen; ihm ist vielmehr wegen der Unterhaltspflicht und der gegenseitigen Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme zuzumuten, solche geringfügigen Belastungen wie der pauschalierte Aufwendungsersatz hinzunehmen. 2. Dies folgt aus dem Grundsatz, daß auch Eltern volljähriger Kinder diesen gegenüber nach § 1601 BGB unterhaltsverpflichtet sind, und zwar nach § 1610 Abs. 2 BGB für den gesamten Lebensbedarf, also auch nach einem zur Erwerbsunfähigkeit führenden Unfall oder nach einer von Anfang an bestehenden geistigen Behinderung, wie im vorliegenden Fall. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz im Betreuungsverfahren scheidet mithin aus, soweit die Aufwendungen in der Erfüllung der Unterhaltspflicht bestehen. Es muß aber im Einzelfall das Verhältnis zwischen gesetzlicher Unterhaltspflicht und Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme einerseits sowie einem möglichen Aufwendungsersatzanspruch andererseits jeweils neu bestimmt werden.

LG Passau (2 T 81/93) | Datum: 02.08.1993

JurBüro 1993, 734 [...]

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