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Gericht: LG Mönchengladbach Jahr: 1993

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Beantragen (getrennt lebende) Eheleute die gemeinsame Steuerveranlagung, so steht im Innenverhältnis die Steuerrückerstattung allein dem Ehegatten zu, der die Steuerlast und den Unterhaltsaufwand der Familie getragen hat. Hat das Finanzamt gem. § 36 Abs. 4 S. 3 EStG befreiend an den anderen Ehegatten geleistet, so steht dem im Innenverhältnis berechtigten Ehegatten gegen den anderen Ehegatten ein Herausgabeanspruch gem. § 816 Abs. 2 BGB zu. Haben die (zwischenzeitlich getrennt lebenden) Ehegatten gemeinsam einen Mietvertrag bezüglich der früheren gemeinsamen Ehewohnung geschlossen und hat der allein verdienende Ehegatte aufgrund der ihn treffenden familienrechtlichen Unterhaltspflicht aus seinem Einkommen bzw. Vermögen die Mietkaution allein gezahlt, so steht diesen gem. § 812 Abs. 1 S.2 BGB gegen den anderen Ehegatten ein Anspruch auf Rückzahlung der Hälfte der Mietkaution zu, wenn der andere Ehegatte das Mietverhältnis als Alleinmieter fortsetzt.

LG Mönchengladbach (2 S 212/93) | Datum: 08.10.1993

FamRZ 1994, 962 [...]

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