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Jahr: 1993 Fundstelle: BayObLGSt

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Die Empfänger von Sozialleistungen und über § 47 Abs. 4 BAföG die Eltern und Ehegatten des Auszubildenden haben Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich dem Leistungsträger mitzuteilen. Sobald die Änderung der Verhältnisse erkennbar ist, ist dies dem Leistungsträger mitzuteilen und nicht erst dann, wenn der einschlägige Steuerbescheid vorliegt.

BayObLG (3 ObOWi 63/93) | Datum: 30.07.1993

BayObLGSt 1993, 137 FamRZ 1994, 599 NJW 1993, 3339 [...]

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