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Ein Rechtsanwalt ist vor dem Bezirksgericht nur postulationsfähig, wenn er im Beitrittsgebiet eine Kanzlei unterhält. Der Betrieb von Zweigstellen oder Niederlassungen ist keine Unterhaltung einer Kanzlei.

BezirksG Erfurt (3 U 5/93) | Datum: 23.06.1993

Keine Postulationsfähigkeit des Berufungs-Prozeßbevollmächtigten Die von der Klägerin (Kl.) eingelegte Berufung ist nicht zulässig und war deshalb zu verwerfen (§ 519 b ZPO ). Sie ist nicht innerhalb der bis zum [...]

Soweit im Rahmen eines vor dem Beitritt am 3.10.1990 rechtskräftig abgeschlossenen Scheidungsverfahrens durch Urteil über Vermögensteile (hier: Hausgrundstück) entschieden wurde, steht dieses Urteil einer erneuten Einbeziehung dieser Vermögensteile in die weitere Verteilung des übrigen Vermögens entgegen.

BezirksG Erfurt (3 WF 143/92) | Datum: 10.02.1993

Mit rechtskräftigem Urteil vom 28.6.1990 ist die Ehe der Parteien geschieden worden und das im gemeinschaftlichem Eigentum der Parteien stehende Hausgrundstück S.-Gasse 11 - Hof- und Gebäudefläche - unter Aufhebung der [...]

1. Auch für die 1976 erfolgte Bestellung eines Abwesenheitspflegers durch ein staatliches Notariat der DDR für Grundstückseigentümer, die aus der ehemaligen DDR ausgebürgert waren, gilt der allgemeine Grundsatz des FGG, daß nach Abschluß des Abwesenheitspflegschaftsverfahrens in der ehemaligen DDR heute kein Rechtsschutzbedürfnis mehr gegeben ist, die eventuelle Rechtswidrigkeit dieser Abwesenheitspflegschaft nachträglich isoliert festzustellen. 2. Eine beschwerdefähige Maßnahme im Sinn des § 19 FGG liegt nämlich nur vor, wenn durch die angeordnete Maßnahme weiterhin direkt in die Rechte des Betroffenen eingegriffen wird. Auf das mittelbare Betroffensein durch die Folgewirkungen der Ausgangsverfügungen des Staatlichen Notariats der DDR kommt es für dieses Feststellungsbegehren nicht an.

BezirksG Erfurt (W 21/93) | Datum: 26.07.1993

Rpfleger 1994, 64 [...]

»Hat das Nachlaßgericht in den alten Bundesländern nach einem dort in der Zeit zwischen dem 1.1.1976 und dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik verstorbenen Erblasser vor dem Beitritt einen allgemeinen Erbschein erteilt, der keine Aussage zum Eigentum und anderen Rechten an Grundstücken und Gebäuden im Beitrittsgebiet nach dem DDR-ZGB enthält, so darf das Grundbuchamt einem Erben zur Mitwirkung an der Grundbuchberichtigung nicht aufgeben, einen gegenständlich beschränkten Erbschein des Nachlaßgerichts zu diesem Nachlaßteil zu beschaffen und vorzulegen. Es hat vielmehr selbst dem Nachlaßgericht Mitteilung über die aufgetretene Ungewißheit bezüglich des Geltungsbereichs des vorliegenden Erbscheins zu machen, um dessen Überprüfung zu veranlassen. Zieht das Nachlaßgericht den Erbschein dann nicht ein und bestätigt die im Erbschein festgelegte Erbfolge, so ist das Grundbuchamt daran gebunden.«

BezirksG Erfurt (2 T 120/92) | Datum: 14.01.1993

Am 28.1.1985 verstarb die zuletzt in Berlin-Rudow wohnhaft gewesene Erblasserin. Zu ihrem Nachlaß gehörte auch ein Grundstück in B. Am 17.4.1985 erteilte das AG Berlin-Neukölln für den Antragsteller (AntrSt.) und [...]

Zum Wohl des Kindes und zur Vorbereitung der Sorgerechtsentscheidung kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen Pfleger übertragen werden, wenn die besonderen Umstände und das Versagen der Eltern (hier: Streit um das Umgangsrecht) die weitere positive Entwicklung des Kindes gefährden.

BezirksG Erfurt (3 WF 164/92) | Datum: 13.05.1993

FamRZ 1994, 921 NJ 1993, 565 NJW-RR 1993, 1481 [...]

1. Für die Anwendung des Art. 234 § 4 EGBGB kommt es entscheidend auf die Rechtskraft des Scheidungsurteils an und nicht auf dessen Verkündung. 2. Die güterrechtliche Auseinandersetzung hat daher nach den Regelungen des BGB zu erfolgen, wenn am Tag des Beitritts, dem 3.10.1990, zwar das Scheidungsurteil verkündet, es jedoch noch nicht rechtskräftig war. 3. In einem solchen Fall ist Stichtag für Anfangs- und Endvermögen der 3.10.1990, sodaß ein Zugewinn nicht entstanden sein kann.

BezirksG Erfurt (BFB 121/90) | Datum: 26.08.1993

Vergleiche hierzu auch die Entscheidung des Bezirksgerichts Frankfurt/Oder vom 09.06.1993 ( 13 T 85/93), abgedruckt in der FamRZ 1993, 1205 . FamRZ 1994, 703 NJ 1994, 77 [...]

1. Es ist offenkundig im Sinne des § 291 ZPO, daß die Einkommen im Beitrittsgebiet schneller steigen als in den alten Bundesländern. 2. An die Glaubhaftmachung nach § 1605 Abs. 2 BGB sind deshalb im Beitrittsgebiet geringere Anforderungen zu stellen als im Gebiet der alten BRD.

BezirksG Erfurt (3 WF 32/93) | Datum: 22.06.1993

Vergleiche hierzu auch den Aufsatz von Hans -Ulrich Mauer, 'Kindesunterhalt im Beitrittsgebiet', abgedruckt in der FamRZ 1994, 337. FamRZ 1994, 719 [...]

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