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Jahr: 1993 Fundstelle: IPRax

Gericht

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BGH (XII ZB 91/93) | Datum: 27.10.1993

I. Der Beteiligte zu 2 ist griechischer Staatsangehöriger. Am 5. August 1991 bestellte er zusammen mit der Beteiligten zu 1, die deutsche Staatsangehörige ist, beim Standesamt T. das Aufgebot. Dabei überreichte er eine [...]

1. Streiten pakistanische Eheleute über die Zuweisung der Ehewohnung, so ist grundsätzlich pakistanisches Recht anwendbar. 2. Da das pakistanische Recht keine dem § 1361b BGB entsprechende Regelung enthält, ist deutsches Recht anwendbar. Grund dafür ist, daß das pakistanische Recht Unterhaltsleistungen gegenüber der Ehefrau kennt und wegen der Nähe des Unterhaltsrechts zu dem Recht der Regelung der Ehewohnung nicht davon auszugehen ist, daß das pakistanische Gesetz einer solchen Regelung entgegensteht.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 160/92) | Datum: 20.01.1993

Die Entscheidung ist veröffentlicht mit einer im Ergebnis zustimmenden Anmerkung, die wegen der Nähe der streitigen Regelung zum Unterhaltsrecht die Anwendung des Art. 18 EGBGB favorisiert, die ebenfalls zur Anwendung [...]

1. Die Frage, in welcher Weise die im Ausland abgegebene, nach deutschem Recht nach §§ 1767 Abs. 2, 1749 Abs. 2 BGB erforderliche Einwilligung des ausländischen Ehegatten des volljährigen Anzunehmenden zur Adoption erklärt werden muß, um formwirksam zu sein, beurteilt sich nach Art 11 Abs. 1 EGBGB. Danach ist die Einwilligungserklärung formgültig, wenn sie entweder nach dem Wirkungsstatut dem deutschem Recht oder der sogenannten Ortsform, d. h. dem Recht des Staates, in dem sie vorgenommen wird, genügt. 2. Kennt das Ortsrecht aber das in Frage stehende Rechtsgeschäft nicht, so ist auch die Frage, ob dieses Rechtsgeschäft einer Form bedarf, dieser Rechtsordnung fremd und wird folglich nicht von ihr beantwortet. 3. Da vorliegend die Einwilligungserklärung der Ehefrau des Anzunehmenden in der Ukraine aufgenommen worden ist, das Recht der Ukraine aber keine Erwachsenenadoption, sondern nur die Annahme von Minderjährigen kennt und überdies auch in diesem Verfahren eine Zustimmung des Ehegatten des Minderjährigen nicht vorsieht, ist das Ortsrecht nicht anwendbar. Für die Einwilligungserklärung sind demnach nach dem Wirkungsstatut die Formerfordernisse der §§ 1767 Abs. 2, 1750 Abs. 1 S. 2 BGB erforderlich.

KG (1 W 1902/93) | Datum: 27.04.1993

EzFamR aktuell 1993, 297 FamRZ 1993, 1363 FuR 1993, 291 IPRax 1994, 217 NJW-RR 1993, 1288 OLGZ 1994, 64 [...]

Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen auf Unterhalt, wenn der Unterhaltsgläubiger in der Türkei und der türkische Unterhaltsschuldner in Deutschland lebt

KG (3 UF 4458/92) | Datum: 05.02.1993

Die Parteien sind türkische Staatsangehörige. Die Ehe der in der Türkei wohnhaften Klägerin zu 1. und des in Berlin lebenden Beklagten ist durch Urteil des Familiengerichts Izmir vom 23. Oktober 1990 - 1989/856 - [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung einer auf dem Haager Kindesentführungsübereinkommen beruhenden Entscheidung

BVerfG (1 BvR 1651/93) | Datum: 07.10.1993

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Dabei kann offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin zu 1) befugt ist, die Beschwerdeführerin zu 2) zu vertreten, und ob die [...]

Ordre puplic bei ausländischer Scheidungsfolgereglung

BGH (XII ZB 96/92) | Datum: 21.04.1993

I. Der am 12. Januar 1991 in Berlin-Charlottenburg geborene M. entstammt der am 7. August 1986 vor dem Standesbeamten in Bochum geschlossenen Ehe der Beteiligten zu 1 und 2, die iranische Staatsangehörige schiitischen [...]

Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs bei in den Niederlanden ausgesprochener Scheidung einer deutsch-niederländischen Ehe

BGH (XII ZB 93/90) | Datum: 03.02.1993

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Ehefrau (Antragstellerin) begehrt die nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die Parteien schlossen am 25. März 1964 vor dem Standesbeamten in T., Kreis J., [...]

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