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Zur Frage der gesamtschuldnerischen Haftung von Eltern und Kind im Verfahren zur Regelung des persönlichen Umgangs.

OLG Koblenz (15 WF 400/93) | Datum: 30.04.1993

FPR 1996, 307 FamRZ 1995, 1367 [...]

Das Gericht kann im Verfahren betreffend das Umgangsrecht nicht von der Erhebung von Auslagen absehen.

OLG Celle (10 WF 183/92) | Datum: 14.04.1993

FPR 1996, 307 FPR 1997, 101 JurBüro 1994, 236 [...]

Leben die Eltern nach der Scheidung mit den gemeinsamen Kindern weiterhin zusammen, so sind die Gesichtspunkte der Kontinuität und Gleichmäßigkeit der Erziehung für die Sorgerechtsentscheidung von untergeordneter Bedeutung. In diesem Fall ist entscheidend auf das Förderprinzip und auf die Bindungen der Kinder abzustellen.

OLG Celle (19 UF 139/92) | Datum: 11.02.1993

FPR 1997, 97 DAVorm 1993, 590 [...]

Eine einstweilige Verfügung die auf Unterhalt gerichtet ist, kann wegen Änderung der tatsächlichen Umstände nur mit dem Antrag nach § 927 ZPO angegriffen werden, dagegen wird die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verdrängt. Die einstweilige Verfügung wird vollzogen durch Zustellung des Beschlusses und den rechtzeitigen Antrag des Gläubigers beim zuständigen Vollstreckungsorgan auf Vornahme von Vollstreckungshandlungen. Zwar muß die Vollstreckung bei Ablauf der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO nicht beendet sein, jedoch dürfen nach Fristablauf nicht völlig neue Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden.

OLG München (12 WF 660/93) | Datum: 08.04.1993

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Familiengerichts vom 1.3.1993, in dem entgegen seinem Antrag die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung vom 24.7.1992 nur [...]

Auswirkung der Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten auf den Mietvertrag

OLG München (2 UF 1505/91) | Datum: 28.05.1993

I. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürstenfeldbruck vom 8.9.1990 geschieden (Az. 1 F 149/90). Das Urteil ist seit dem 27.11.1990 rechtskräftig. Bereits im Januar 1989 war [...]

Schuldhafte Verminderung der Leistungsfähigkeit

BGH (XII ZR 24/92) | Datum: 12.05.1993

Die am 1. Juni 1972 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er ist ihr zur Leistung von Unterhalt verpflichtet, der zunächst durch einen gerichtlichen Vergleich auf monatlich 230 DM [...]

Fortbestehende Wirtschaftsgemeinschaft der Eheleute als Voraussetzung für eine gemeinsame Einkommensteuerveranlagung gem. § 26 Abs. 1 EStG: Ein gegenseitiger Anspruch auf Zustimmung zu solcher Veranlagung kann trotz räumlicher Trennung (zwei getrennte Wohnungen) zu bejahen sein, wenn noch 'ein Rest von Wirtschaftsgemeinschaft' verblieben ist.

OLG Hamm (29 U 162/91) | Datum: 11.05.1993

FPR 1997, 40 FamRZ 1994, 893 OLGReport-Hamm 1993, 327 [...]

1. Auch Auslagen im Sinne des § 137 KostO, also insbesondere auch Sachverständigenkosten, können nach § 94 Abs. 3 KostO vom Gericht nach billigem Ermessen verteilt werden. 2. Zu den Erwägungen, die der Kostenentscheidung zugrundezulegen ist.

OLG Rostock (3 WF 22/93) | Datum: 15.03.1993

FPR 1996, 198 FPR 1996, 307 FamRZ 1994, 252 [...]

Die Kostentragungspflicht im isolierten Sorge- und Umgangsrechtsverfahren richtet sich allein nach der richterlichen Entscheidung gemäß § 94 Abs. 3 S. 2 KostO.

OLG Nürnberg (10 UF 1470/93) | Datum: 14.09.1993

Anmerkung Derleder, FuR 1994, 54 EzFamR aktuell 1994, 67 FPR 1996, 198 FamRZ 1995, 104 FuR 1994, 54 NJW-RR 1994, 709 Rpfleger 1994, 228 [...]

Das Familiengericht kann den Gerichtsvollzieher ermächtigen auch gegenüber dem Kind Gewalt anzuwenden, um die Herausgabe vom nichtsorgeberechtigten an den sorgeberechtigten Elternteil zu ermöglichen. Diese Ermächtigung läßt, sich zwar nicht auf § 33 FGG stützen, weil das Kind nicht Verpflichteter ist, aber auf § 1631 Abs. 3 BGB, weil es sich um eine Unterstützung der Sorgeberechtigung handelt.

OLG Celle (15 WF 84/93) | Datum: 27.05.1993

a.A: MüchKomm/ Hinz, BGB , 3. Aufl. 1992, § 1632 Rz. 32a; Gernhuber/Coester-Waltjen, Lehrbuch des Familienrechts, 4. Aufl. 1994, § 57 V 4 (S. 875) FPR 1996, 88 FamRZ 1994, 1129 [...]

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