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»Soweit sich der Unterhaltsbedarf eines nicht mehr bei den Eltern wohnenden Studenten auf DM 950 monatlich beläuft, wird ein im Monatsdurchschnitt DM 350 nicht überschreitendes Einkommen des Studenten im allgemeinen nicht auf seinen Unterhaltsbedarf anzurechnen sein, soweit das Einkommen ohne deutliche Beeinträchtigung des Studiums erzielt wird.«

OLG Karlsruhe (16 UF 242/92) | Datum: 11.11.1993

DRsp I(167)413h FamRZ 1994, 1278 [...]

Wertermittlung für den Versorgungsausgleich: 1. Bewertung von Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gem. § 1587a Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB im Falle eines Ehegatten, der im Zeitpunkt der Eheauflösung bereits - endgültig - Erwerbsunfähigkeitsrente bezog. 2. Ausschluß des Versorgungsausgleichs für den Fall, daß die ausgleichspflichtige Ehefrau krankheitsbedingt seit Ende der Ehezeit nicht mehr in der Lage war, weitere Versorgungsanwartschaften zu erwerben und dies aller Voraussicht nach auch in der Zukunft der Fall sein wird, während der ausgleichsberechtigte Ehemann nach dem Ende der Ehezeit noch Versorgungsanwartschaften erworben hat und dieses - mit der Aussicht auf eine letztlich höhere Versorgung - auch für die Zukunft weiterhin zu erwarten ist.

OLG Karlsruhe (2 UF 149/92) | Datum: 12.10.1993

FamRZ 1994, 904 [...]

Mögliches Zeugnisverweigerungsrecht (§ 384 Nr. 2 GG) eines verheirateten Zeugen, dem im Trennungsunterhaltsprozeß Fragen nach ehewidrigen Beziehungen zu einer der Prozeßparteien gestellt werden.

OLG Karlsruhe (2 WF 45/93) | Datum: 06.10.1993

Ein Zeuge braucht keine Antworten zu geben auf solche Fragen, deren Beantwortung ihm zur Unehre gereichen würde, d.h., wenn die kundzugebende Tatsache eine Gefahr für die Ehre begründet (BGHZ 26, 391 , 400 = NJW 1958, [...]

Einfluß des Wohnwertes eines seinerzeit gemeinsam bewohnten Familienheims auf die Bestimmung der für den Ehegattenunterhalt maßgebenden ehelichen Lebensverhältnisse: 1. Zur Bewertung des Wohnens mit dem objektiven Mietwert. 2. Für den Trennungsunterhalt kann der Wohnvorteil des in der Wohnung verbliebenen Ehegatten in Höhe eines unterhaltsrechtlich angemessenen Betrags anzusetzen sein, wobei die Obergrenze ein Drittel des Betrags bildet, den der Berechtigte für die Deckung seines Unterhaltsbedarfs insgesamt zur Verfügung hat. 3. Im Falle geschiedener Ehegatten 'fließt der Wohnwert im Ergebnis zur Hälfte in den Bedarf jedes Ehegatten ein'. 4. Zugunsten des unterhaltspflichtigen Ehegatten, der den hälftigen Miteigentumsanteil des ehemaligen Partners erworben hat, sind die Aufwendungen für erwerbsbedingten Kredit Zins- und Tilgungsdienst nicht entlastend zu berücksichtigen.

OLG Karlsruhe (2 UF 291/91) | Datum: 18.03.1993

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung hat in der Sache zum Teil Erfolg. Sie führt zu einer Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Unterhalt in Höhe von [...]

Verbleibt nach Anwendung der §§ 1 Abs. 2, Abs. 3 VAHRG noch ein unverfallbares, dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterliegendes Anrecht, so kann das Familiengericht ein anderes Anrecht des Verpflichteten, das seiner Art nach durch Übertragung oder Begründung von Anrechten ausgeglichen werden kann, zum Ausgleich heranziehen. Hierunter fallen auch Anrechte bei der Ärzteversorgung Baden-Württemberg. Zwar ist das sog. erweiterte Splitting gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG der Höhe nach auf die zum Ende der Ehezeit maßgebliche Bezugsgröße begrenzt. Hieraus folgt, daß bis zu dem jeweiligen Höchstbetrag die Anrechte bei der Ärzteversorgung Baden-Württemberg für das erweiterte Splitting herangezogen werden können.

OLG Karlsruhe (16 UF 259/91) | Datum: 28.04.1993

FamRZ 1994, 1180 [...]

Eine Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO, mit der der Kläger den Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung geltend macht, muß auch dann als zulässig angesehen werden, wenn ein Anpassungsverfahren gemäß den §§ 641l ff. ZPO vorausgegangen ist, denn der Wegfall der Unterhaltspflicht wegen veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse kann von dem Unterhaltsverpflichteten in dem Verfahren nach §§ 641l ff. ZPO gar nicht geltend gemacht werden. Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen kann daher ein Prozeßkostenhilfeantrag für eine Abänderungsklage nicht unter Hinweis auf die sog. Anpassungskorrekturklage gemäß § 641q ZPO zurückgewiesen werden.

OLG Karlsruhe (16 WF 73/93) | Datum: 21.10.1993

FamRZ 1994, 1537 [...]

Zulässigkeit eines Grundurteils bei Ehegattenunterhalts

OLG Karlsruhe (16 UF 180/92) | Datum: 12.08.1993

Der Senat hat die Revision zugelassen, da die höchstrichterliche Rechtspr. sich bisher noch nicht mit der Rechtsfrage der Zulässigkeit eines Grundurteils in Unterhaltssachen habe befassen können. DRsp I(166)277f FamRZ [...]

Es stellt keine genügende nachträgliche Entschuldigung einer Partei für ihr Nichterscheinen zum Termin dar, wenn sie schon einige Zeit vor dem Termin gewußt hat, daß sie aus zwingenden Gründen den Termin wird nicht wahrnehmen können, sie dies dem Gericht jedoch erst nach dem Termin mitteilt.

OLG Karlsruhe (16 WF 112/92) | Datum: 08.04.1993

FamRZ 1993, 1470 [...]

»a. Der Senat hält an seiner Auffassung nicht mehr fest (so: FamRZ 1987, 728), eine Partei, welche die Entscheidung über ihr Prozeßkostenhilfegesuch nicht abwartet, sondern gleichzeitig auch bereits die Klage oder den Scheidungsantrag einreicht, verursache mutwillig Kosten. b. Für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Klage (oder eines Scheidungsantrags) ist der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Bewilligungsgesuchs wegen Prozeßkostenhilfe maßgeblich. c. Wird die Entscheidung über ein PKH-Gesuch durch das Gericht verzögert, so ist bei der späteren Entscheidung weiterhin die Sach- und Rechtslage maßgeblich, wie sie zum Zeitpunkt einer rechtzeitigen Entscheidung bei ordnungsgemäßem Verfahrensverlauf bestanden hätte. d. Der Zeitpunkt der Entscheidungsreife ist gleichermaßen für die tatsächlichen wie die rechtlichen Voraussetzungen hinreichender Erfolgsaussicht eines Rechtsschutzbegehrens maßgeblich. e. Der Zeitpunkt der Entscheidungsreife wird regelmäßig dadurch bestimmt, daß die Partei die für die Prozeßkostenhilfe erforderlichen Unterlagen vorgelegt sowie den Antrag schlüssig begründet hat und dem Gegner angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO - regelmäßig ca. zwei Wochen - eingeräumt worden ist. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören in der Regel der vollständig ausgefüllte Vordruck nach § 117 Abs. 3 und Abs. 4 ZPO sowie die entsprechenden Belege gemäß § 117 Abs. 2 ZPO. f. Eine Ausnahme von dem Grundsatz der Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Entscheidungsreife gilt, wenn um Prozeßkostenhilfe für eine lediglich angekündigte, noch nicht erhobene Klage nachgesucht wird. In diesem Fall ist die Erfolgsaussicht nach Maßgabe der Sach- und Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt zu prüfen.«

OLG Karlsruhe (2 WF 65/93) | Datum: 21.12.1993

DRsp IV(418)275a-f Justiz 1994, 374 FamRZ 1994, 1123 [...]

»Bei einer Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts ist für die Klage auf Leistung des Regelunterhalts der Jahresbetrag des höchsten monatlichen Regelbedarfs aus der dritten Altersstufe vom 13. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 1 Nr. 3 RegelunterhaltVO) anzusetzen, und zwar ohne Abzug mutmaßlicher Sozialleistungen (§ 1615g BGB).«

OLG Karlsruhe (2 W 4/93) | Datum: 19.03.1993

Hinsichtlich des Abzugs der mutmaßlichen Sozialleistungen anders: OLG Hamm - 29 W 35/93 - 1.6.1993 (FamRZ 1994, 641 = DAVorm 1993, 971 ). Hiernach ist der Jahresbetrag auf der Grundlage des Regelbedarfs zu schätzen und [...]

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