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Gericht: AG Berlin-Charlottenburg Jahr: 1993

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»Der Anspruch einer Unterhaltsberechtigten auf Schadensersatz wegen unterlassener Weiterleitung ihrer Arztrechnungen an die Beihilfestelle durch den Unterhaltsverpflichteten ist Familiensache.« Beihilfeleistungen sind Sonderbedarf zum Lebensbedarf. Der Anspruch auf Sonderbedarf kann gem. § 1613 Abs. 2 S. 2 BGB nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung geltend gemacht werden, wenn zuvor der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist. Sonderbedarfsansprüche sind Familiensachen (vgl. OLG Schleswig, FamRZ 1983, 394 = SchlHA 1982, 151).

AG Berlin-Charlottenburg (142 F 3551/91) | Datum: 14.01.1993

FamRZ 1993, 714 [...]

1. Auch wenn die Eltern eines Kindes vereinbart haben, daß die Mutter den unterhaltspflichtigen Vater des Kindes von Unterhaltsansprüchen freistellt und wenn der unterhaltspflichtige Vater freiwillig einen Teil des geforderten Kindesunterhaltes gezahlt hat, kann sich der unterhaltspflichtige Vater bei einer Klage auf den Gesamtbetrag des Kindesunterhaltes bei einem sofortigen Anerkenntnis nur dann auf § 93 ZPO berufen, wenn er vorprozessual angeboten hat, hinsichtlich des freiwillig gezahlten Unterhaltsbetrages einen vollstreckbaren Titel zu schaffen (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 1207). 2. Steht nach rechtskräftiger Scheidung die elterliche Sorge den geschiedenen Eheleuten gemeinsam zu, so kann der Elternteil, in dessen Obhut das gemeinsame Kind ist, dem Unterhaltsanspruch des Kindes in entsprechenden Anwendung des § 1629 Abs. 2 S.2 BGB geltend machen.

AG Berlin-Charlottenburg (142 F 6800/93) | Datum: 09.08.1993

In dem hier vorliegenden Fall, in dem beide Eheleute nach rechtskräftiger Scheidung die elterliche Sorge gemeinsam ausüben, kann derjenige, in dessen Obhut sich das Kind befindet, dessen Unterhaltsanspruch in analoger [...]

Eine Klausel in einer notariellen Unterhaltsvereinbarung, wonach sich der Unterhaltsbetrag entsprechend der jeweiligen prozentualen Erhöhung der Beamtenbezüge im Land Berlin erhöht, genügt dem von Amts wegen zu berücksichtigenden Bestimmheitserfordernis des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht. Wertsicherungklauseln, die auf die Beamtenbesoldung Bezug nehmen, sind nur dann als hinreichend bestimmt anzusehen, wenn die Veränderung der Rente am Grundgehalt eines Bundes- oder Landesbeamten ausgerichtet wird, wobei Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe angegeben sein müssen. Zwar ist die Leistungsklage nach § 258 ZPO bei einem Streit über Unterhaltserhöhungen aufgrund einer Wertsicherungsklausel der zutreffende Rechtsbehelf, wenn lediglich der Mehrbetrag verlangt wird, der noch nicht tituliert ist (vgl. BGH, FamRZ 1989, 267, 268; Firsching/Graba, Handbuch der Rechtspraxis, 1. Halbband: Familiensachen, 1992, Rdnr. 613), jedoch müssen nach Abschluß der notariellen Unterhaltsvereinbarung eingetretene Änderungen im Wege der Abänderungsklage geltend gemacht werden, wenn die Berechnungsgrundlage für die Unterhaltserhöhung in der notariellen Vereinbarung wegen Verstoßes gegen die Vorschrift des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nichtig ist.

AG Berlin-Charlottenburg (142 F 8833/92) | Datum: 01.03.1993

FamRZ 1993, 1105 [...]

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