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Gericht: AG Westerstede Jahr: 1993

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Die Ehelichkeitsvermutung des § 1591 BGB kann dadurch widerlegt werden ,daß durch die Einholung eines Blutgruppengutachtens ein direkter Gegenbeweis in Form des Ausschlusses der Vaterschaft erbracht wird, oder dadurch, daß die Beiwohnungsvermutung widerlegt wird. Auch unter Berücksichtigung des aus Art. 1 und 2 GG abgeleiteten Rechtes des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung kann der erforderliche Grad der Überzeugung des Richters für die Widerlegung der Beiwohnungsvermutung, der nach § 286 ZPO im Wege der freien Beweiswürdigung zu finden ist, in besonders gelagerten Fällen auch ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens erreicht werden. Der Amtsermittlungsgrundsatz zwingt das Gericht nicht in jedem Falle zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der Abstammung eines Kindes, da auch unter Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes das Gericht in jedem Stadium des Verfahrens zu prüfen hat, ob es nach dem Ergebnis der bereits durchgeführten Beweisaufnahme noch weiterer Beweiserhebungen, insbesondere der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedarf.

AG Westerstede (2a C 35/93 VII) | Datum: 26.03.1993

vgl. zur Tragweite des Amtsermittlungsgrundsatzes in Ehelichkeitsanfechtungs- bzw. Vaterschaftsfeststellungssachen auch BGH FamRZ 91, 426 = DAVorm 1991, 187 = NJW 91, 2961; OLG Stuttgart, DAVorm 1991, 215; OLG Hamm, [...]

Auch im Verfahren auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft ist aufgrund freier richterlicher Überzeugung im Sinne des § 286 ZPO zu entscheiden, wobei ein für das praktische Leben ausreichender Grad an persönlicher Gewißheit des Richters von der leiblichen Vaterschaft des beklagten Mannes ausreichend ist (vgl. Soergel/Siebert/Gaul, BGB, 12. Aufl., § 1600 o Rz. 5,6). Zwar verpflichtet die Amtsermittlungsmaxime den Richter alle Beweise zu erheben, die zur möglichst sicheren Klärung der Vaterschaft führen. Dies reicht jedoch nicht soweit, daß alle nur irgendwie denkbaren Beweismöglichkeiten auszuschöpfen sind, vielmehr ist es ausreichend, wenn die Würdigung aller Umstände den zuverlässigen Schluß erlaubt, daß die Vaterschaft des beklagten Mannes erwiesen ist (vgl. BGH, FamRZ 90, 615 = NJW 90, 2312). Allein die Behauptung des Mehrverkehrs der Kindesmutter, ohne namentliche Benennung des oder der Mehrverkehrszeugen oder Angabe sonstiger Hinweise, die zur Ermittlung der Mehrverkehrszeugen dienen können, zwingt nicht zur Einholung weiterer Gutachten, soweit aufgrund des Ergebnisses der durchgeführten Beweisaufnahme eine ausreichend hohe Vaterschaftswahrscheinlichkeit gegeben ist.

AG Westerstede (2a C 536/92 VII) | Datum: 26.03.1993

vgl. zur Tragweite des Amtsermittlungsgrundsatzes in Ehelichkeitsanfechtungs- bzw. Vaterschaftsfeststellungssachen auch BGH FamRZ 91, 426 = DAVorm 1991, 187 = NJW 91, 2961; OLG Stuttgart, DAVorm 1991, 215; OLG Hamm, [...]

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