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Jahr: 1993 Fundstelle: EzFamR BErzGG §Nr.

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Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung des Erziehungsgeldanspruchs an die Personensorge

BVerfG (1 BvR 55/93) | Datum: 18.06.1993

Die Verfassungsbeschwerde hat, soweit sich der Beschwerdeführer mittelbar gegen die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BErzGG wendet, ihre Zulässigkeit unterstellt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Im [...]

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