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Gericht: LG Berlin Jahr: 1993

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1. Wird ein Rechtsanwalt als Berufsbetreuer bestellt, weil im Rahmen dieser Tätigkeit anwaltlicher Sachverstand erforderlich ist, ist eine Erhöhung der Regelvergütung um das Dreifache auf 60 DM pro Stunde gerechtfertigt. 2. Zusätzlich zu der nach § 1836 Abs. 2 S. 2 BGB nach Stundensätzen bewilligten Vergütung ist dem anwaltlichen Berufsbetreuer die von ihm auf die Vergütung zu zahlende Mehrwertsteuer zu erstatten. 3. § 1836 Abs. 2 BGB verweist zwar hinsichtlich der Höhe der Vergütung auf die Vorschriften für Zeugenentschädigung, die eine Umsatzsteuererstattung nicht vorsehen. Aus der Auslegung und den gesetzgeberischen Motiven des § 1836 Abs. 2 BGB ergibt sich aber, daß der Gesetzgeber jedenfalls für anwaltliche Berufsbetreuer, -vormünder und -pfleger der Höhe nach an die bislang übliche Berechnung entsprechend der Sachverständigenentschädigung angeknüpft hat, zu der entsprechend § 8 Abs. 1 Nr. 3 ZSEG die Mehrwertsteuer noch hinzuzurechnen war.

LG Berlin (83 T 476/92) | Datum: 07.01.1993

Der Beschluß betrifft primär die Vergütung eines anwaltlichen Nachlaßpflegers, entscheidet jedoch in seinen Aussagen darüber hinaus die gleichgelagerte allgemeine Problematik der Vergütung von anwaltlichen [...]

»Die Auslegungsregel des § 2069 BGB findet im Fall eines gemeinschaftlichen Testaments auch dann Anwendung, wenn der Weggefallene als Schlußerbe bedacht und allein ein Abkömmling des erstverstorbenen Ehegatten war und wenn die Abkömmlinge des Weggefallenen deshalb nicht die gesetzlichen Erben des Erblassers sind.«

LG Berlin (83 T 124/93; 83 W 176/93) | Datum: 26.11.1993

ErbPrax 1994, 202 [...]

1. Die Ausschlagung der Erbschaft und deren Anfechtung durch den Beamten des Jugendamtes, dem die Ausübung der Aufgaben des Amtsvormunds übertragen ist, bedarf keiner öffentlichen Beglaubigung, wenn sie unter dem Briefkopf der Behörde abgegeben und von dem Beamten eigenhändig unterzeichnet ist. 2. Die Eigenschaft dieser Erklärung als öffentliche Urkunde im Sinne der §§ 415, 417 ZPO ist nicht davon abhängig, daß der Unterschrift des Beamten das Dienstsiegel beigedrückt wird.

LG Berlin (83 T 657/92) | Datum: 14.10.1993

ErbPrax 1994, 259 [...]

1. Der Berufsbetreuer kann wählen, ob seine Vergütung nach § 1836 Abs. 1 BGB oder nach § 1836 Abs. 2 BGB berechnet wird. 2. Wählt er die Berechnung nach § 1836 Abs. 1 BGB, kann er sich nicht darauf berufen, der festgesetzte Betrag führe nicht zu auskömmlichen Stundensätzen. 3. Die Vergütung nach § 1836 Abs. 1 BGB ist unter Berücksichtigung aller maßgeblicher Bewertungsmaßstäbe nach Billigkeitsgesichtspunkten festzusetzen. Neben den gesetzlichen Voraussetzungen gehören dazu Schwierigkeit der Angelegenheit, Sorgfalt des Betreuers und Erfolg seiner Bemühungen. 4. Als Anhaltspunkt kann im ersten Betreuungsjahr eine Größenordnung von zwei bis fünf Prozent des Vermögens bei einem solchen von unter 100 000 DM gelten und von eins bis zwei Prozent bei Vermögen über 100 000 DM.

LG Berlin (150 T 152/93) | Datum: 17.12.1993

Die Entscheidung ist in BtPrax 1994, 105 kritisch besprochen. BtPrax 1994, 103 [...]

Ist der Mietvertrag für eine Wohnung durch einen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft alleine abgeschlossen worden und hält sich der Mieter überwiegend im Ausland auf, so kann nicht mehr von einer Lebensgemeinschaft im Sinne einer gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftsführung gesprochen werden, die eine Überlassung der Wohnung an den nichtehelichen Lebenspartner rechtfertigen könnte.

LG Berlin (66 S. 126/92) | Datum: 22.02.1993

FamRZ 1995, 600 WM 1995, 38 [...]

Für die Bestimmung des für ein nichtehelichen Kind zu zahlenden Unterhaltes ist nicht die sog. Mittelwerttheorie anzuwenden, da die Mutter ihre Unterhaltsverpflichtung gem. § 1606 Abs. 3 BGB durch Erbringung von Naturalunterhalt erfüllt. Für die Bemessung des Unterhaltes ist die Lebensstellung des barunterhaltspflichtigen Vaters heranzuziehen. Auch bei besonders guten wirtschaftlichen Verhältnissen des Vaters, besteht ein Unterhaltsanspruch des Kindes nur insoweit, als es gem. § 1602 BGB bedürftig ist. Als Höchstmaß für den zu zahlenden Unterhalt ist die Sättigungsgrenze heranzuziehen. Hierfür gibt es keine klaren Sätze, vielmehr ist bei der Bestimmung der Sättigungsgrenze zu berücksichtigen, daß der Regelunterhalt der gesetzliche Mindestunterhalt ist, mit welchem die Bedürfnisse eines Kindes kaum zu begleichen sind. Bei besonders guten wirtschaftlichen Verhältnissen des Vaters kann ein Zuschlag von 200 % vom Regelunterhalt angemessen sein. Zum Bedarf des Kindes kann es unter derartigen Voraussetzungen auch gehören, daß der Tennisunterricht mit Nebenkosten unterhaltsrechtlich zu finanzieren ist.

LG Berlin (51 S 191/93) | Datum: 05.08.1993

DAVorm 1994, 884 [...]

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