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1. Die Entscheidung über freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB kann im Rahmen einer sogenannten Altersvorsorgevollmacht auf Dritte übertragen werden, so daß es für die Durchführung solcher Maßnahmen weder der Einrichtung einer Betreuung noch der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf. 2. Die Achtung vor dem freien Selbstbestimmungsrecht des Menschen gebietet es, eine solche Vollmacht zu respektieren und sich nicht mittels einer 'Zwangsbetreuung' in höchstpersönliche Angelegenheiten zu drängen. 3. Der Gefahr von Mißbräuchen kann durch die Einrichtung einer sogenannten Vollmachtsbetreuung begegnet werden.

LG Stuttgart (2 T 764/93) | Datum: 16.09.1993

BtPrax 1994, 64 Rpfleger 1994, 209 [...]

1. Anspruchsgrundlage für die Vergütung des im Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwaltes sind die §§ 1835, 1836 BGB in Verbindung mit analoger Anwendung der BRAGO. Eine unmittelbare Heranziehung von § 112 Abs. 4 BRAGO ist durch § 1 Abs. 2 BRAGO ausgeschlossen. 2. Der zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann für seine anwaltliche Tätigkeit eine Vergütung nach den Gebührensätzen der BRAGO verlangen, wenn anzunehmen ist, ein über diese berufliche Qualifikation nicht verfügender Verfahrenspfleger hätte üblicherweise für die zu erbringende Tätigkeit einen Rechtsanwalt zugezogen, § 1835 Abs. 3 BGB. Diese Voraussetzung ist in den Fällen, in denen das Gericht in einem Unterbringungsverfahren bewußt einen Rechtsanwalt zum Verfahrenspfleger bestellt, regelmäßig erfüllt.

LG Stuttgart (2 T 112/93) | Datum: 18.05.1993

AnwBl 1993, 580 [...]

Eine Mahnung, die den Unterhaltsschuldner in Verzug setzen soll, muß nur eine bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Leistung enthalten, so daß die genaue Bezeichnung des Unterhaltsbetrages und daß dieser Betrag weiterhin benötigt und gefordert wird ausreichend ist. Eine Androhung bestimmter Folgen für das Ausbleiben der Leistung ist nicht Voraussetzung für den Eintritt des Verzuges. Wurde der Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit wegen der Teilnahme an einer Umschulung auf Null herabgesetzt, so macht sich der Unterhaltsschuldner, wenn er das Ende der Umschulung nicht ungefragt mitteilt, einer sittenwidrigen Schädigung des Unterhaltspflichtigen i.S.d. § 826 BGB schuldig und hat daher auch aus § 826 BGB dem Unterhaltsberechtigten in Höhe des Unterhaltsanspruches für die Vergangenheit Schadensersatz zu leitsten.

LG Stuttgart (16 T 17/93) | Datum: 22.06.1993

DAVorm 1993, 848 [...]

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