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Der Unterhaltsanspruch eines nichtehelichen Kindes mit Wohnsitz in den alten Bundesländern richtet sich nach der von der Bundesregierung erlassenen Regelbedarfsverordnung, auch wenn der Unterhaltsverpflichtete in einem der neuen Länder wohnt. Die Anwendung der für den Wohnsitz des Pflichtigen geltenden Unterhaltstabellen oder Regelbedarfsverordnungen kommt nicht in Frage.

BezirksG Meiningen (2 S 353/92) | Datum: 10.03.1993

DAVorm 1994, 307 [...]

Der Unterhaltsanspruch eines nichtehelichen Kindes mit Wohnsitz in den alten Bundesländern richtet sich nach der von der Bundesregierung erlassenen Regelbedarfsverordnung, auch wenn der Unterhaltsverpflichtete in einem der neuen Länder wohnt. Die Anwendung der für den Wohnsitz des Pflichtigen geltenden Unterhaltstabellen oder Regelbedarfsverordnungen kommt nicht in Frage.

BezirksG Meiningen (2 S 56/93) | Datum: 04.08.1993

DAVorm 1993, 1122 [...]

1. Die dem Betreuer gemäß §§ 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB zustehende Vergütung von 20 DM je Stunde ist der Mindestbetrag. Als Regelbedarf ist ein Stundensatz von 40 DM anzusehen. 2. Innerhalb eines Abrechnungszeitraumes ist ein einheitlicher durchschnittlicher Stundensatz zu ermitteln. 3. Fahrt- und Wartezeiten sind immer mit 20 DM je Stunde zu bemessen.

BezirksG Meiningen (3 T 89-96/93) | Datum: 07.05.1993

FamRZ 1994, 523 [...]

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