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Gericht: LG Bonn Jahr: 1993

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Das Recht der Totenfürsorge, das zunächst dem Ehegatten und/oder den nächsten Angehörigen zusteht, steht dem Angehörigen, der zu Lebzeiten des Erblassers zu dessen Pfleger (Betreuer) bestellt war, vorrangig zu.

LG Bonn (5 S 72/92) | Datum: 24.03.1993

Das Recht der Totenfürsorge, das die Bestimmung über den Leichnam, die Art der Bestattung und die Auswahl der letzten Ruhestätte umfaßt, steht als gewohnheitsrechtlich anerkanntes Recht dem Ehegatten oder den jeweils [...]

Ist ein volljähriges Kind gegenüber einem pflegebedürftigen Elternteil zum Unterhalt verpflichtet, ist ihm auch dann ein angemessener Selbstbehalt zu belassen, wenn der Ehegatte des unterhaltspflichtigen Kindes ebenfalls Einkommen hat. Soweit in der Rechtsprechung (vgl. BGH, FamRZ 1982, 590 ff) für die Fälle der Unterhaltsgewährung gegenüber minderjährigen Kindern die Verweigerung des Selbstbehaltes in einer Doppelverdienerehe anerkannt ist, kann dies nicht auf den Anspruch pflegebedürftiger Eltern gegenüber ihren Kindern ausgedehnt werden, da die Kinder gegenüber den Eltern keine im Rahmen des § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Erwerbsobliegenheit trifft.

LG Bonn (6 S 204/93) | Datum: 06.09.1993

vgl. LG Bochum, FamRZ 1994, 841 ; LG Münster, FamRZ 1994, 843 sowie BGH FamRZ 1992, 705 = NJW 1992, 1394 FamRZ 1994, 846 [...]

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