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Mit der Scheidung der Ehe entfällt die Geschäftsgrundlage, auf Grund derer Schwiegereltern Zuwendungen zum Erwerb eines Eigenheims an einen Ehegatten erbracht haben. Da auch dem Ehegatten in der Regel erkennbar ist, daß Geldzuwendungen der Schwiegereltern der Sicherung der Ehe dienen und von deren Fortbestand abhängig sind, kann die Zuwendung nach der Scheidung nach den Grundsätzen zurückgefordert werden, die zum Wegfall der Geschäftsgrundlage entwickelt wurden.

OLG Oldenburg (3 U 44/93) | Datum: 22.12.1993

NJW 1994, 1539 [...]

Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die dem als Verfahrenspfleger beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu erstattenden Kosten ist unzulässig, und zwar unabhängig davon, ob der Anspruch auf § 112 BRAGO oder auf § 1835 BGB gestützt wird.

OLG Oldenburg (5 W 33/93) | Datum: 15.04.1993

AnwBl 1993, 588 FamRZ 1994, 585 JurBüro 1993, 695 [...]

1. Aus § 1353 BGB kann keine Pflicht der geschiedenen Ehefrau hergeleitet werden, dem ehemaligen Ehepartner als Scheinvater des aus der Ehe stammenden Kindes den Namen des wirklichen Vaters zur Durchsetzung der Ansprüche aus § 1615b BGB mitzuteilen. 2. Eine Sonderbeziehung, die eine Auskunftspflicht nach sich ziehen kann, ist allenfalls dann zu bejahen, wenn eine Schadensersatzpflicht nach § 826 BGB im Raume steht.

OLG Oldenburg (13 U 97/92) | Datum: 22.03.1993

FamRZ 1994, 651 [...]

Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die dem als Verfahrenspfleger beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu erstattenden Kosten ist unzulässig, und zwar unabhängig davon, ob der Anspruch auf § 112 BRAGO oder auf § 1835 BGB gestützt wird.

OLG Oldenburg (5 W 2/93) | Datum: 15.02.1993

FamRZ 1994, 585 [...]

Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die dem als Verfahrenspfleger beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse gemäß §§ 1835 Abs. 4 BGB, 16 ZuSEG zu erstattenden Kosten ist unzulässig

OLG Oldenburg (5 W 8/93) | Datum: 15.03.1993

AnwBl 1993, 587 FamRZ 1993, 1243 JurBüro 1993, 695 [...]

Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die dem als Verfahrenspfleger beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu erstattenden Kosten ist unzulässig, und zwar unabhängig davon, ob der Anspruch auf §§ 98 Abs. 3 oder 112 BRAGO oder auf § 1835 BGB gestützt wird.

OLG Oldenburg (5 W 32/93) | Datum: 15.04.1993

FamRZ 1993, 1345 [...]

Ein DNA-Gutachten ist kein Blutgruppengutachten, da Gegenstand des Gutachtens nicht die Blutgruppen sondern vielmehr die Desoxyribonukleinsäure ist. Ein Sachverständiger ist danach nicht aus § 5 ZuSEG, sondern vielmehr gemäß §§ 3, 8 ZuSEG zu entschädigen.

OLG Oldenburg (4 W 6/93) | Datum: 28.10.1993

DAVorm 1994, 110 [...]

Das türkische Recht unterscheidet bei Kindern zwischen ehelicher und nichtehelicher Abstammung. Eine Legitimation ist möglich durch spätere Eheschließung und durch richterliche Erklärung bei Kindern von Verlobten, nicht aber durch bloße Vaterschaftsanerkennung.

OLG Oldenburg (5 W 162/93) | Datum: 22.10.1993

Vgl. OLG Zweibrücken, NJW 1992, 639; OLG Stuttgart, NJW-RR 1990, 196 NJW-RR 1994, 391 OLGReport-Oldenburg 1994, 27 [...]

1. Eine Abänderungsklage muß auf die Änderung tatsächlicher Umstände gestützt werden. 2. Die Änderung der Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle sind keine solchen tatsächlichen Umstände. 3. Etwas anderes gilt, wenn ein Kind nunmehr in die nächsthöhere Altersstufe einzuordnen ist.

OLG Oldenburg (12 UF 29/93) | Datum: 29.06.1993

FamRZ 1993, 1475 [...]

1. Anspruch auf Prozeßkostenhilfe hat nur die Partei, die unter Einsatz aller zumutbarer Mittel, wozu auch ein vorrangig geltend zu machender Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gehört, die Kosten nicht selbst zu tragen vermag. 2. Eine Partei, die einen solchen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß nicht geltend macht, sondern die weitere Prozeßführung so lange hinausschiebt, bis sie wegen der zwischenzeitlich erfolgten Scheidung ihres Anspruchs verlustig gegangen ist, macht sich selbst bedürftig und handelt rechtsmißbräuchlich, wenn sie nunmehr auf Prozeßkostenhilfe zurückgreifen will.

OLG Oldenburg (12 WF 131/93) | Datum: 16.12.1993

FamRZ 1994, 1183 [...]

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