Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .
Sortieren nach   

Verletzung des Willkürverbots im Unterhaltsrechtsstreit

BVerfG (2 BvR 273/93) | Datum: 01.12.1993

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, das die Verurteilung des Beschwerdeführers zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt teilweise bestätigt. I. Der Beschwerdeführer wurde von seiner [...]

Berücksichtigung des Wohngeldes als Einkommen

OLG Frankfurt/Main (3 WF 150/92) | Datum: 04.01.1993

Vorinstanz: AG Frankfurt - 35 F 1083/92, OLGReport-Frankfurt 1993, 121 [...]

Anrechnung gestundeter Zinsen als Einkommen des Unterhaltsberechtigten

OLG Nürnberg (10 UF 2831/92) | Datum: 11.01.1993

Die Parteien heirateten am 02.04.1973. Aus der Ehe entstammen die beiden Kinder ..., geb. am ... und ... geb. am ... Die Ehe der Parteien, die bereits seit Januar 1989 getrennt lebten, ist mit Urteil des Amtsgerichts [...]

Zeitliche Begrenzung eines auf § 1573 Abs. 2 BGB gestützten Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach Maßgabe de § 1573 Abs. 5 BGB i.V. mit der Übergangsregelung des Art. 6 Nr. 1 UÄndG - Voraussetzungen und Anwendungsbereich des § 1573 Abs. 5 BGB, insbesondere bei der Billigkeitsabwägung zu berücksichtigende Umstände.

OLG Düsseldorf (4 UF 133/92) | Datum: 07.04.1993

Die am 12. August 1971 geschlossene Ehe des am 14. September 1952 geborenen Klägers und der am 3. März 1953 geborenen Beklagten wurde auf seit 17. März 1980 rechtshängigen Scheidungsantrag durch Urteil des AG Kempen [...]

Abänderungsklage zur Änderung eines gerichtlichen Vergleichs

OLG Zweibrücken (5 UF 129/91) | Datum: 28.01.1993

Die Berufung des Klägers ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ist dem Abänderungsbegehren des Klägers für die Zeit ab 1. Januar [...]

»Eine kurz vor der Ehescheidung für zwei Jahre aufgenommene, höher bezahlte Auslandstätigkeit im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Entwicklungsdienst prägt nicht die ehelichen Lebensverhältnisse, selbst wenn der Unterhaltspflichtige zu Beginn der Ehe schon einmal eine ähnliche, höher bezahlte Auslandstätigkeit ausgeübt hat.«

OLG Frankfurt/Main (3 UF 172/92) | Datum: 09.03.1993

FamRZ 1994, 514 NJW-RR 1993, 966 OLGReport-Frankfurt 1993, 134 [...]

Auch wenn der Unterhaltsberechtigte erst seit etwa zwei Jahren mit einem neuen Partner in einer nichtehelichen Beziehung zusammenlebt, kann im Einzelfall eine 'feste soziale Verbindung' anzunehmen und daher unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände des Falles der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt in vollem Umfang zu versagen sein.

OLG Düsseldorf (2 UF 200/92) | Datum: 26.04.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig. Sie ist aber nicht gerechtfertigt. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht ihre [...]

»1. Eine Straftat gegen den Arbeitgeber reicht allein nicht aus, um dem Pflichtigen die Berufung auf die infolge der Kündigung des Arbeitsvertrages eingetretene Leistungsunfähigkeit zu versagen. Erforderlich ist vielmehr, daß sich die Vorstellungen und Antriebe, die der Straftat zugrunde liegen, auf die Leistungsunfähigkeit als Folge des strafbaren Verhaltens erstrecken. 2. Ein vermögenswirksam angelegter Sparbetrag ist nicht vom Nettoeinkommen (des Unterhaltspflichtigen) abzuziehen. Jedoch ist dem Schuldner der Zuschuß des Arbeitgebers zur Vermögensbildung mit dem Nettobetrag zu belassen. 3. Der Erwerbstätigenbonus von 1/7 ist neben dem Abzug für berufsbedingte Aufwendungen zu gewähren. 4. Der Erwerbstätigenbonus ist vom Einkommen abzusetzen, das nach Abzug berücksichtigungsfähiger Schulden, des Krankenvorsorgeunterhalts für die geschiedene Ehefrau und des Kindesunterhalts verbleibt. 5. Gegenüber Kindern steht dem Pflichtigen ein Erwerbstätigenbonus nicht zu. 6. Leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil im Einvernehmen mit dem Sorgeberechtigten einem Kind durch Wohnungsgewährung teilweise Unterhalt in Natur, so ist der sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebende Richtsatz um den Wert des Naturalunterhalts zu kürzen. Der Wohnvorteil ist nicht mit dem Mietwert der bewohnten Räume, sondern in Höhe eines maßvollen Anteils des sich aus der Tabelle ergebenden Bedarfssatzes zu berücksichtigen.«

OLG Düsseldorf (6 UF 148/92) | Datum: 05.08.1993

Der 1951 geborene Beklagte und die 1950 geborene Klägerin zu 3) heirateten 1970, trennten sich zunächst innerhalb des gemeinsamen Hauses, leben spätestens seit Februar 1991 auch räumlich getrennt und sind seit [...]

Erwerbspflicht eines Unterhaltsgläubigers

OLG Celle (18 UF 225/92) | Datum: 01.06.1993

I. Die Parteien sind seit dem 15.11.1982 rechtskräftig geschiedene Eheleute - 42 F 283/81 AG Stade -. Aus der Ehe sind die inzwischen verstorbene Tochter I. und die am 10.09.1977 geborene, bei der Beklagten lebende [...]

Unterhaltsanspruch bei krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit

OLG Düsseldorf (6 UF 93/92) | Datum: 05.11.1993

DRsp I(166)277d FamRZ 1994, 965 NJW-RR 1994, 1415 OLGReport-Düsseldorf 1994, 100 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .