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Jahr: 1993 Fundstelle: StV

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Gericht

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1. Das Tatbestandsmerkmal des Anwerbens erfüllt, wer einen anderen zum Abschluß eines Vertrags oder einer Vereinbarung (auf die zivilrechtliche Beurteilung und Wirksamkeit kommt es nicht an) veranlaßt, wodurch der Angeworbene sich als verpflichtet ansieht, die Tätigkeit, für die er angeworben ist, wahrzunehmen. 2. Zu einer Vereinbarung muß darüber hinaus hinzutreten, daß der Anwerber den Angeworbenen sich durch diese Vereinbarung 'zu seiner (des Anwerbers) Disposition stellt'; wenn die Anwerbung für einen Dritten erfolgt, genügt es, wenn der Angeworbene zur Disposition des Dritten gestellt ist (zu Besonderheiten, die sich bei der Anwerbung für Dritte ergeben können, vgl. auch BGH NStZ 1992, 434). Das bedeutet, daß der Anwerber (oder ein Dritter) dem Angeworbenen hinsichtlich der Ausübung der Tätigkeit, zu der sich der Angeworbene verpflichtet glaubt, nach der Vorstellung des Angeworbenen Anweisungen erteilen können muß. Satz-Nr.[ 2297] Gericht[ BVerfG Kategorie[ Beschluß Datum[ 08.12.1993 Aktenzeichen[ 2 BvR 736/90 Fundstelle[ NJW 1994, 1401] Gesetz[ GG Art. 2 Abs. 1, 6 3. Das Tatbestandsmerkmal des Anwerbens ist nicht schon dann erfüllt, wenn der Täter in irgendeiner Weise durch Versprechungen gleich welcher Art einen anderen zum Verlassen seines bisherigen Aufenthaltsorts veranlaßt (vgl. auch BGHSt 27, 27, 29; BGH NStZ 1992, 434).

BGH (1 StR 395/93) | Datum: 19.08.1993

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Menschenhandels z.N. der Zeugin I. sowie wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und einer weiteren sexuellen Nötigung, jeweils begangen z. N. der [...]

Die bei der Entscheidung der Frage, ob der Ausnahmestrafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB anzuwenden ist, anzustellende Gesamtwürdigung ist fehlerhaft, wenn wesentliche strafmildernde Gesichtspunkte unerwähnt bleiben. So ist insbesondere zu berücksichtigen, daß die Verfehlung des Angeklagten als Spontantat zu werten ist, die sich aus einer - zumindest aus der Sicht des Angeklagten - erotisch gefärbten Beziehung zwischen Täter und Opfer zur Tatzeit ergeben hat.

BGH (4 StR 495/93) | Datum: 01.09.1993

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen Vergewaltigung (Einzelstrafe: drei Jahre sechs Monate) unter Einbeziehung der Strafe aus einer früheren Verurteilung eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sieben [...]

1. Bestreitet der Angeklagte die Tat und hält ihn der Tatrichter allein aufgrund der Aussage des Opfers für überführt, hat er diese Aussage detailliert wiederzugeben und die sonstigen Beweisergebnisse, in denen er eine Bestätigung der Zeugenaussage gefunden hat, sorgfältig darzulegen und zu prüfen. 2. Bloßes Entkleiden muß je nach den Umständen des Einzelfalls keine sexuelle Handlung im Sinne des § 178 StGB darstellen. 3. Bei einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ist gemäß § 56 Abs. 2 StGB außer einer solchen positiven Sozialprognose auch erforderlich, daß die Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Urnstände ergibt, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe wiederspiegelt, als nicht unangebracht und als den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen.

BGH (3 StR 517/93) | Datum: 24.11.1993

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. [...]

Ausbeuterische Zuhälterei durch gefühlsmäßige Bindung

BGH (2 StR 160/93) | Datum: 21.07.1993

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuhälterei in Tateinheit mit Förderung der Prostitution und wegen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten (Einzelfreiheitsstrafen von [...]

»Im Rahmen des § 173 StGB ist die Verwandtschaft kein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB.«

BGH (2 StR 336/93) | Datum: 29.09.1993

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zum Beischlaf zwischen Verwandten in zwei Fällen, homosexuellen Handlungen in zwei Fällen und versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren [...]

1. Wird die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen mit erzielbaren Einkünften begründet, sind dessen berufliche Fähigkeiten, persönlichen Verhältnisse und die sich daraus ergebenden Beschäftigungsmöglichkeiten konkret festzustellen. 2. Wird auf die erweiterte Unterhaltspflicht eines Elternteils gemäß § 1603 Abs. 2 BGB abgestellt, sind Feststellungen zur Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils erforderlich.

OLG Düsseldorf (2 Ss 93/93) | Datum: 07.04.1993

NJW 1994, 672 StV 1993, 477 [...]

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