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BGH (VI ZR 235/92) | Datum: 14.12.1993
I. Der Kläger, der Schadensersatzansprüche wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler geltend macht, hat vor dem Landgericht zum Teil obsiegt. Im Berufungsrechtszug ist seine Klage in vollem Umfang abgewiesen [...]
OLG Düsseldorf (20 W 67/93) | Datum: 15.11.1993
Prozeßkostenhilfe kann einer natürlichen Person nicht mit der Begründung verweigert werden, sie sei Ausländer und lebe im Ausland. Die Prozeßkostenhilfe kann auch nicht mit der Begründung verweigert werden, es handele [...]