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Jahr: 1993 Fundstelle: ZfS

Rechtsgebiet

Gericht

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, Humangenetik - Rechtsfolgen fehlerhafter genetischer Beratung eines leitenden Abteilungsarztes eines Universitätsinstituts; Schadensersatz wegen Unterhaltsbelastung der Eltern bei mißlungener Sterilisation oder fehlgeschlagenem Schwangerschaftsabbruch

BGH (VI ZR 105/92) | Datum: 16.11.1993

Die Kläger zu 1) und 2) sind Eltern einer 1982 geborenen Tochter, die von Geburt an geistig und körperlich behindert ist. Wegen des Verdachts einer fehlerhaften genetischen Disposition begaben sie sich auf Überweisung [...]

Gemeinsamer Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch Eheleute in Gütergemeinschaft; Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfalls des verletzten Ehegatten; Prozeßführungsbefugnis des verletzten Ehegatten

BGH (VI ZR 152/92) | Datum: 07.12.1993

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen eines. Verkehrsunfalls vom 28. Mai 1985, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung verschuldet hat und bei dem der Kläger erheblich verletzt [...]

»Auch der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der - ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein - seinen Gemeinschaftsbeitrag leistet, indem er den Haushalt führt, hat einen Schadensersatzanspruch aus § 843 Abs. 1 Alt. 1 BGB wegen (teilweisen) Verlustes seiner Erwerbsfähigkeit, wenn er infolge einer von einem Dritten verschuldeten Körper- oder Gesundheitsverletzung ganz oder teilweise in der Haushaltsführung ausfällt.«

LG Zweibrücken (3 S 94/93) | Datum: 29.06.1993

»Die [damalige Lebensgefährtin] des Kl. wurde ... an ihrer Gesundheit verletzt. Sie war dadurch in den beiden ersten Tagen nach dem Unfall vollständig, in den sechs folgenden Tagen teilweise gehindert, den bereits [...]

Beim gestellten Unfall ist eine Streithilfe des VR auf Seiten des Versicherungsnehmers unzulässig.

OLG Frankfurt/Main (8 U 94/93) | Datum: 12.10.1993

Anders OLG Frankfurt/M. ZfS 1994, 43 OLGReport-Frankfurt 1994, 191 ZfS 1994, 361 [...]

Elterliche Aufsichtspflicht über 12-jährigen Jungen beim Umgang mit Zündmitteln

BGH (VI ZR 117/92) | Datum: 19.01.1993

Der Kläger hat als Feuerversicherer den am 18. Juni 1975 geborenen Beklagten zu 1), seinen Vater (den früheren Beklagten zu 2) und seine Mutter, die Beklagte zu 3, auf Schadensersatz aus nach § 67 VVG übergegangenem [...]

»Das Familienprivileg des § 67 Abs. 2 VVG ist auf homophile Lebensgemeinschaften nicht anwendbar.«

OLG Hamm (27 U 242/92) | Datum: 29.04.1993

FamRZ 1994, 835 JuS 1994, 172 NJW-RR 1993, 1443 OLGReport-Hamm 1993, 212 ZfS 1994, 22 [...]

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