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1. Haben Eheleute eine Vereinbarung dahingehend getroffen, daß einer von ihnen die Schulden der Parteien im Innenverhältnis allein übernimmt, so gilt dies grundsätzlich auch für Kredite, die zur Finanzierung von Hausrat eingesetzt wurden. 2. Eine andere Regelung im Sinne des § 426 BGB kann auch schon darin liegen, daß die Parteien übereinstimmend eine Schuld im Zugewinnausgleich ganz auf der Seite einer Partei berücksichtigen. 3. Gegen die Einbeziehung eines Kredites zur Anschaffung von Hausrat in die Berechnung des Zugewinnes bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn bisher eine Hausratsteilung noch nicht stattgefunden hat und die Kredite mittlerweile zurückgeführt sind , so daß der Hausratsrichter bei einem eventuell folgenden Hausratsteilungsverfahren die Entscheidung im Zugewinn mit einbeziehen kann, ohne daß die Verbindlichkeiten aus dem Hausrat noch einmal Berücksichtigung finden können.

OLG Bamberg (7 UF 81/93) | Datum: 21.12.1993

DRsp I(165)238f (Ls) FamRZ 1994, 958 NJW-RR 1995, 386 [...]

1. Eine Partei im Ehescheidungsverfahren verliert nach § 43 ZPO ihr Recht, den Richter wegen Befangenheit abzulehnen, wenn sie sich nach Kenntnis vom Ablehnungsgrund gemäß § 613 ZPO vernehmen läßt und sachbezogene Anträge stellt. 2. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht, da § 43 ZPO auf die Frage der Postulationsfähigkeit nicht abstellt.

OLG Bamberg (SA F 19/93) | Datum: 22.06.1993

FamRZ 1995, 100 [...]

1. Prozeßkostenhilfe für das Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren kann außer in dem Ausnahmefall des § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO (Abschluß eines Vergleiches) nicht bewilligt werden. 2. In einem solchen Fall erhält der Prozeßbevollmächtigte eine 5/10 Prozeßgebühr und eine 10/10 Vergleichsgebühr. 3. Eine halbe Verhandlungsgebühr entsteht nicht, da die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Abschluß eines Vergleiches im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren restriktiv zu handhaben ist.

OLG Bamberg (4 W 65/92) | Datum: 27.04.1993

JurBüro 1993, 547 [...]

1. Eine entgegen der Regelung der §§ 640 Abs. 1, § 612 Abs. 1 ZPO durch Versäumnisurteil ausgesprochene Vaterschaftsfeststellung entfaltet die Wirkung des § 640h ZPO. 2. Eine vom obsiegenden Kläger eingelegte Berufung ist deshalb mangels Beschwer unzulässig.

OLG Bamberg (2 U 5/93) | Datum: 24.11.1993

Die gleiche Ansicht für den Fall eines Anerkenntnisurteils vertritt der BGH in einem Urteil vom 02.03.1994 (XII ZR 207/92),abgedruckt in der FamRZ 1994, 694 DRsp IV(418)289e-f EzFamR aktuell 1994, 68 FamRZ 1994, 1044 [...]

Macht ein Elternteil Kindesunterhalt in Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB geltend, so ist die Bedürftigkeit des Kindes für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe maßgebend, nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des klagenden Elternteils. Zur Begründung verweist der Senat auf den Beschluß des Kammergerichts vom 26.09.1988, abgedruckt in FamRZ 1989, 82.

OLG Bamberg (2 WF 133/93) | Datum: 13.12.1993

Ebenso OLG Frankfurt/M., FamRZ 1994, 1041 . DRsp IV(418)276a FamRZ 1994, 635 NJW-RR 1994, 388 [...]

Ein erhöhter Grad an Wahrscheinlichkeit eines sexuellen Mißbrauchs eines Kindes durch den umgangsberechtigten Vater rechtfertigt den Ausschluß des Umgangsrechts jedenfalls dann, wenn das Kind durch tiefgreifende Änderungen seiner ganzen Lebensumstände sowieso schon stark belastet ist (hier: Versterben der Mutter und Aufnahme in eine Pflegefamilie).

OLG Bamberg (2 UF 154/93) | Datum: 01.12.1993

Vergleiche zu diesem Problemkreis den Aufsatz von Rösner/Schade: Der Verdacht auf sexuellen Mißbrauch von Kindern in familiengerichtlichen Verfahren, FamRZ 1993, 1133. FPR 1997, 234 FamRZ 1994, 719 NJW 1994, [...]

1. Zu einem Auskunftsanspruch nach § 1379 BGB kann auch die Vorlage von Belegen gehören (Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen u.ä.). 2. Die pauschale Verurteilung zur Auskunftserteilung 'unter Vorlage von Belegen' hat keinen vollstreckungsfähigen Inhalt, da sie zu unbestimmt ist. Die vorzulegenden Unterlagen müssen vielmehr konkret benannt werden. 3. Fehlt aber ein vollstreckungsfähiger Inhalt, kommt auch eine Vollstreckung nach § 888 ZPO nicht in Frage.

OLG Bamberg (7 WF 136/93) | Datum: 29.11.1993

FamRZ 1994, 1048 [...]

Die Achtung der Persönlichkeitsrechte von Kindern kann dazu führen, daß das Umgangsrecht der Eltern nach § 1634 Abs. 2 S. 2 BGB ausgeschlossen ist.

OLG Bamberg (2 UF 182/93) | Datum: 14.12.1993

NJW-RR 1994, 390 [...]

Ermittlung des eheangemessenen Bedarfs des unterhaltsberechtigten Ehegatten

OLG Bamberg (2 UF 173/92) | Datum: 11.03.1993

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um nachehelichen Unterhalt. Am 2.6.1981 hatten sie geheiratet. Aus ihrer Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen: M, geboren am ... und K, geboren am... . Der Antragsteller [...]

Zur Pflicht des Unterhaltsschuldners zur ungefragten Offenbarung der Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Bamberg (2 UF 17/93) | Datum: 28.10.1993

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz gemäß § 826 BGB , hilfsweise aufgrund positiver Vertragsverletzung. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Für die Trennungszeit waren der Klägerin in einem Urteil, [...]

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