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Die Anfechtungsfrist des § 1596 Abs. 2 BGB beginnt bei Minderjährigkeit des Kindes nur zu laufen, wenn der gesetzliche Vertreter zur wirksamen Vertretung des Kindes im Anfechtungsprozeß befugt ist und dieser Kenntnis von der Nichtehelichkeit hat. Die Übergangsvorschrift des Art. 9 Abschn. II Nr. 1 Abs. 2 S. 2 FamRÄndG 1961 kann nicht so gedeutet werden, daß dem Kind entgegengehalten werden kann, sein gesetzlicher Vertreter habe vor dem 01.01.1962 die Anfechtungsklage nicht rechtzeitig erhoben.

BayObLG (3Z BR 181/92) | Datum: 28.01.1993

BayObLGZ 1993, 45 EzFamR aktuell 1993, 235 FamRZ 1993, 840 [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren

OLG Köln (16 W 14/93) | Datum: 05.03.1993

Die zulässige Beschwerde der Beklagten (§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ZPO ) hat auch in der Sache Erfolg. Mit dem angegriffenen Beschluß hat das Amtsgericht der Beklagten die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe mit der [...]

»1. Geht es in einem Verfahren zur Einschränkung der elterlichen Sorge ausschließlich darum, ob die nach einer Scheidung allein sorgeberechtigte Mutter pflichtwidrig die Anfechtung der Ehelichkeit ihres Kindes unterläßt, so ist als vormundschaftsgerichtliche Maßnahme die Entziehung der Vertretung des Kindes für die Ehelichkeitsanfechtung gem. §§ 1629 Abs. 2 S. 3, 1796 BGB zu prüfen, nicht die Entziehung der elterlichen Sorge gem. § 1666 Abs. 1 BGB. 2. Lehnt die allein sorgeberechtigte Mutter die Anfechtung der Ehelichkeit ab, so ist im Hinblick auf § 1597 Abs. 3 S. 4 BGB ein erheblicher Gegensatz zwischen ihren Interessen und den Interessen des Kindes i.S.d. § 1796 Abs. 2 BGB regelmäßig nur zu bejahen, wenn das Unterbleiben der Anfechtung zu einem unverhältnismäßigen Nachteil für das Kind führen würde. 3. Zur Bedeutung des bevorstehenden Ablaufes der Anfechtungsfrist für die Entscheidung über die Entziehung der Vertretung, wenn die Ehelichkeit eines Kindes angefochten werden soll.«

BayObLG (1Z BR 75/93) | Datum: 22.10.1993

Vgl. zu der vorliegenden Problematik auch BayObLG - BReg 1a Z 4/89 - vom 01.06.1988, FamRZ 1989, 314 ; OLG Stuttgart - 8 W 162/83 - vom 06.05.1983, FamRZ 1983, 83; OLG Bamberg - 2 W 6/91 - vom 19.09.1991, FamRZ 1992, [...]

»Die Frist zur Anfechtung der Ehelichkeit beginnt regelmäßig, wenn die Mutter selbst dem Ehemann gegenüber die Abstammung der Kinder von ihm in Frage stellt, mag das auch unter Alkoholeinfluß geschehen sein.«

OLG Hamm (29 U 37/92) | Datum: 08.01.1993

DAVorm 1993, 963 FamRZ 1994, 186 [...]

Klare Sachverständigengutachten (Vaterschaftswahrscheinlichkeit von 99,999997% nach konventionellem Blutgruppengutachten und DNA-Gutachten) erbringen Beweis auch für die bestrittene Beiwohnung und lassen eine unmittelbare Vaterschaftsfeststellung zu.

OLG Hamm (29 U 148/91) | Datum: 04.05.1993

Vgl auch AG Westerstede - 2a C 536/92 VII - vom 26.03.1993, FamRZ 1994, 650 mit weiteren Hinweisen in der Anmerkung DAVorm 1993, 834 FamRZ 1994, 648 [...]

Regreßanspruch des Scheinvaters

BGH (II ZR 238/91) | Datum: 17.02.1993

Der Kläger wurde durch Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 15. Juli 1960 (Az.:) als sogenannter Zahlvater im Sinne des damals geltenden § 1717 BGB zu Unterhaltsleistungen an den am 2. Dezember 1955 nichtehelich [...]

» Beim rückwirkenden Kindergeldanspruch eines nichtehelichen Vaters beginnt die Verjährung erst mit der Feststellung der Vaterschaft.«

BSG (10 RKg 6/93) | Datum: 22.09.1993

I. Der Kläger begehrt rückwirkendes Kindergeld unter Berücksichtigung eines nichtehelichen Kindes. Der Kläger hat die Vaterschaft für sein nichteheliches Kind K., geboren im Januar 1973, im August 1990 anerkannt. Auf [...]

»a. Bei glaubhaften Aussagen der Beteiligten und klarem Blutgruppengutachten ist die Einbeziehung eines Mehrverkehrszeugen in den Prozeß ausgeschlossen. b. Die Vaterschaft kann trotz eindeutiger - ursprünglicher - Blutvertauschung festgestellt werden.«

OLG Hamm (29 U 174/92) | Datum: 25.06.1993

Vgl auch AG Westerstede - 2a C 536/92 VII - vom 26.03.1993, FamRZ 1994, 650 mit weiteren Hinweisen in der Anmerkung DAVorm 1993, 830 FamRZ 1994, 649 [...]

1. Statt einer Ehelichkeitsanfechtung nach §§ 1593 ff. BGB kommt nur eine Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung nach §§ 1600f, 1600l BGB in Betracht, wenn das zunächst formell anerkannte nichteheliche Kind durch spätere Heirat ehelich geworden ist. 2. Für die Anfechtung der Anerkennung kann die einjährige Anfechtungsfrist des § 1600h BGB nicht in Analogie zu § 1594 Abs. 1 BGB auf zwei Jahre ausgedehnt werden.

OLG Hamm (29 U 205/92) | Datum: 25.06.1993

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. FamRZ 1994, 123 [...]

Hat zwar ein Blutgruppengutachten eine Vaterschaftswahrscheinlichkeit von 99,1% (Vaterschaft höchstwahrscheinlich) ergeben, wurde jedoch im rahmen der DNA-Analyse ein sechsfacher Ausschluß des Mannes als Vater des Kindes festgestellt, so liegt die Vortäuschung eines Ausschlusses durch Neumutation außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit.

OLG Hamm (29 U 213/92) | Datum: 02.11.1993

DAVorm 1994, 109 FamRZ 1994, 646 [...]

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