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Jahr: 1993 Fundstelle: SozR5795 §Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Eine Gewährung von Rehabilitationsleistungen 'aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht' i.S. von § 4 Abs. 2 VersorgAusglHärteG [VAHRG] liegt dann vor, wenn sie nach Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts nach § 1587b Abs. 1 oder Abs. 2 BGB bewilligt wurden. Dabei ist es unerheblich, ob diese Leistungen auch ohne Übertragung oder Begründung der Anwartschaft allein aus dem eigenem Recht des Ausgleichsberechtigten hätten gewährt werden können. 2. Die Ermittlung des auf den Versorgungsausgleich entfallenden und nach § 4 Abs. 2 VersorgAusglHärteG anrechenbaren Anteils der Rehabilitationsleistungen erfolgt in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 1 VersorgAusglErstV.«

BSG (4 RA 4/92) | Datum: 20.04.1993

I. Streitig ist, ob die Versichertenrente des Klägers wegen Erwerbsunfähigkeit (EU-Rente) nach Anwendung der Härteregelung in § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich ( VAHRG ) vom 21. [...]

»Im Rahmen des § 5 VersorgAusglHärteG steht dem aus einem Versorgungsausgleich Verpflichteten die ungekürzte Rente auch dann zu, wenn er den Unterhaltsanspruch des Berechtigten durch eine Kapitalabfindung abegolten hat.«

BSG (8 RKn 6/93) | Datum: 08.12.1993

I. Der Kläger begehrt im Rahmen eines Antrags nach § 44 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch ( SGB X ) die ungekürzte Auszahlung seines Knappschaftsruhegeldes trotz des durchgeführten Versorgungsausgleichs. Die Ehe des 1929 [...]

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