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Jahr: 1993 Fundstelle: Juris Dok.-Nr.

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Zur Frage der Mutwilligkeit i.S.d. Rechtes der Prozeßkostenhilfe bei Geltendmachung des Unterhaltsanspruches durch einen Unterhaltsberechtigten, der fortlaufend Sozialhilfe bezieht - § 91 Abs. 3 S. 2 BSHG (neue Fassung)

OLG Saarbrücken (6 WF 84/93) | Datum: 14.12.1993

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe ist die bei Antragstellerin lebende einjährige Tochter N. hervorgegangen. Die - für sich und das Kind Sozialhilfe beziehende - Antragstellerin hatte um [...]

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