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Hat der Antragsgegner dem Scheidungsantrag ausdrücklich zugestimmt, so bedarf die Rücknahme des Scheidungsantrags zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Antragsgegners.

OLG München (4 WF 143/93) | Datum: 29.09.1993

Siehe auch: OLG Zweibrücken, Beschluß vom 09.04.1997 - 5 UF 13/97, NJW-RR 1997, 833 und OLG Köln, Beschluß vom 20.06.1985 - 21 WF 88/85, FamRZ 1985, 1060 NJW-RR 1994, 201 [...]

Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Entscheidung nach Aktenlage

OLG München (12 UF 1075/92) | Datum: 17.02.1993

Die Berufung des Antragstellers ist zulässig, §§ 511 ff ZPO . Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung. Das erstinstanzliche Verfahren leidet an schweren Verfahrensfehlern. a) Das [...]

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Anwaltsverschuldens

OLG München (12 UF 1395/92) | Datum: 18.02.1993

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Traunstein hat durch Beschluß vom 12. November 1992 (Az. 10 F 428/92) der Antragstellerin das Anwesen W in Ü, in dem sich die Ehewohnung befand, zur alleinigen Nutzung zugewiesen [...]

Eine einstweilige Verfügung die auf Unterhalt gerichtet ist, kann wegen Änderung der tatsächlichen Umstände nur mit dem Antrag nach § 927 ZPO angegriffen werden, dagegen wird die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verdrängt. Die einstweilige Verfügung wird vollzogen durch Zustellung des Beschlusses und den rechtzeitigen Antrag des Gläubigers beim zuständigen Vollstreckungsorgan auf Vornahme von Vollstreckungshandlungen. Zwar muß die Vollstreckung bei Ablauf der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO nicht beendet sein, jedoch dürfen nach Fristablauf nicht völlig neue Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden.

OLG München (12 WF 660/93) | Datum: 08.04.1993

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Familiengerichts vom 1.3.1993, in dem entgegen seinem Antrag die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung vom 24.7.1992 nur [...]

Zwar ist die Wiederholung eines Zwangsmittels mit vorangehender Androhung nach § 33 FGG zulässig, jedoch darf ein wiederholtes Zwangsgeld wegen des gleichen Sachverhalts nur angedroht werden, wenn durch die Vollstreckung eines bereits verhängten Zwangsgeldes die Erzwingung der Verfolgung der gerichtlichen Anordnung (hier: Klärung von Fehlzeiten im Versicherungsverlauf im Zuge des Verfahrens betreffend den Versorgungsausgleich) versucht wurde.

OLG München (12 WF 538/93) | Datum: 22.03.1993

DRsp IV(418)293e EzFamR aktuell 1993, 186 FamRZ 1993, 1107 FuR 1993, 298 OLGReport-München 1993, 214 [...]

Auswirkung der Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten auf den Mietvertrag

OLG München (2 UF 1505/91) | Datum: 28.05.1993

I. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürstenfeldbruck vom 8.9.1990 geschieden (Az. 1 F 149/90). Das Urteil ist seit dem 27.11.1990 rechtskräftig. Bereits im Januar 1989 war [...]

Da es sich bei dem Verfahren nach der Hausratsverordnung nicht um ein Verfahren nach der ZPO, das der Parteimaxime unterliegt, sondern um ein Amtsermittlungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt, ist das Gericht nicht daran gebunden, daß die Parteien übereinstimmend davon ausgehen, es handele sich bei einem bestimmten Anwesen um eine 'Ehewohnung' i.S.d. Hausratsverordnung. Ein neben der eigentlichen Ehewohnung häufig benutztes Ferienhaus stellt selbst dann, wenn es luxuriös ausgestattet ist, keine 'Ehewohnung' i.S.d. Hausratsverordnung dar, wenn es nicht den räumlichen Mittelpunkt für das eheliche Leben der Parteien darstellt beziehungsweise dargestellt hat.

OLG München (2 UF 1299/93) | Datum: 28.12.1993

Vorinstanz: AG Starnberg, FamRZ 1994, 1331 OLGReport-München 1994, 127 [...]

Da § 18a HausratsVO hinsichtlich der Regelung der Nutzung der Ehewohnung für die Zeit des Getrenntlebens (§ 1361b BGB) nur auf die §§ 11 - 18 HausratsVO nicht jedoch auf § 7 HausratsVO verweist, ist der Vermieter im Verfahren betreffend die Nutzung der Ehewohnung für die Zeit des Getrenntlebens weder Beteiligter noch hat er in einem derartigen Verfahren ein Beschwerderecht.

OLG München (12 UF 877/93) | Datum: 24.05.1993

EzFamR aktuell 1993, 310 FuR 1993, 289 OLGReport-München 1993, 334 [...]

Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 128 BRAGO kann der Einwand geprüft werden, pflichtwidrig Kosten verursacht zu haben. Nur hinsichtlich der elterlichen Sorge für gemeinsame Kinder und für den Versorgungsausgleich ist in § 623 Abs. 3 ZPO der Verbund zwingend vorgesehen. Im übrigen besteht ein Wahlrecht. Entscheidet sich ein Rechtsanwalt dafür den Unterhalt erst nach Rechtskraft der Scheidung geltend zu machen, ist das nicht pflichtwidrig, weil er von seinem Wahlrecht Gebrauch macht. Insofern können auch seine Gebühren im Rahmen der Prozeßkostenhilfe nicht gekürzt werden.

OLG München (11 WF 1245/92) | Datum: 26.01.1993

EzFamR aktuell 1993, 156 FamRZ 1993, 828 FuR 1993, 232 MDR 1993, 480 OLGReport-München 1993, 139 [...]

Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 BKGG wird kein Kindergeld gewährt, wenn Leistungen für Kinder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gewährt werden, die dem Kindergeld vergleichbar sind. Die in der Schweiz vom Arbeitgeber über eine Ausgleichskasse geleistete Kinderzulage ist dem deutschen Kindergeld vergleichbar, so daß der Anspruch des Sorgeberechtigten auf Kindergeld in Höhe der geleisteten Kinderzulage erlischt.

OLG München (2 WF 548/93) | Datum: 26.02.1993

DAVorm 1994, 432 FamRZ 1994, 446 [...]

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