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1. Mit der Vorschrift des § 1374 Abs. 2 BGB soll erreicht werden, daß derjenige Vermögenserwerb aus dem Zugewinnausgleich ausgeklammert wird, der mit dessen Grundgedanken, der Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft der Eheleute, nichts mehr gemein hat. 2. Auch die gebotene enge Auslegung des § 1374 Abs. 2 BGB als Ausnahmetatbestand steht einer Berücksichtigung einer ausbezahlten Lebensversicherungssumme als privilegierter Vermögenserwerb im Anfangsvermögen nicht entgegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn persönliche Beziehungen zum Verstorbenen zur Aufnahme des Begünstigten in den Lebensversicherungsvertrag geführt haben (hier durch den Sohn der Begünstigten).

OLG Hamm (3 UF 105/93) | Datum: 30.11.1993

FamRZ 1994, 1255 [...]

Endvermögen bei Vorbehalt eines Wiederkaufsrecht

BGH (XII ZR 35/92) | Datum: 07.07.1993

Die Parteien waren seit dem 27. August 1966 im Güterstand der Zugewinngemeinschaft miteinander verheiratet. Die Ehe wurde im Jahre 1988 auf den am 9. April 1988 zugestellten Antrag der Klägerin geschieden. Die Klägerin [...]

1. Zuwendungen unter Ehegatten während der Ehe sind bei Scheitern der Ehe grundsätzlich allein güterrechtlich auszugleichen. Ein Rückgriff auf allgemeine schuldrechtliche Regelungen, hier insbesondere die Regelung über den Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 242 BGB, ist nur zur Korrektur schlechthin untragbarer Ergebnisse geboten. 2. Besteht der Zugewinn der Ehegatten allein in einer im hälftigen Eigentum beider Parteien stehender Immobilie, die mehr als zur Hälfte mit Schadensersatzleistungen finanziert wurde, die einer der Ehegatten wegen eines schweren , mit Dauerschäden verbundenen Unfalls erhalten hat (hier teilweise Erblindung mit notwendigem Berufswechsel), so führt die Anwendung allein der güterrechtlichen Regelungen dazu, daß dem anderen Ehegatten die Zuwendung, die in der Investition der Schadensersatzleistung in die gemeinsame Immobilie zu sehen ist, in vollem Umfang nach Beendigung der Ehe verbleibt. a. Ein Ausgleichsanspruch nach § 1378 Abs. 1 BGB kommt nicht in Frage, da ja beide Parteien Zugewinn in gleicher Höhe erworben haben. b. Eine Zurechnung der Schadensersatz- und Schmerzensgeldleistungen in das Anfangsvermögen des zuwendenden Ehegatten scheitert daran, daß solche Leistungen in der Aufzählung des § 1374 Abs. 2 BGB nicht enthalten sind. Als Ausnahmevorschrift ist § 1374 Abs. 2 BGB grundsätzlich nicht analogiefähig. c. Ebensowenig ist eine Herausnahme der Ersatzleistungen aus dem Endvermögen des § 1375 BGBmöglich, da der Erwerb 'eheneutralen Vermögens' dem Grundgedanken des Zugewinnausgleichsrechts grundlegend widerspricht. d. Die Anwendung des § 1380 BGB führt wirtschaftlich zu einem Ergebnis, das der bestehenden Lage vollkommen entspricht. e. Letztlich hilft hier auch § 1381 BGB nicht weiter, da dieser nur ein Leistungsverweigerungsrecht enthält. Ein Zahlungsanspruch kann auf diese Vorschrift nicht gestützt werden. 3. Ein Anspruch auf Übertragung des Hälfteanteils an der Immobilie kann sich aus § 242 BGB nur

OLG Stuttgart (2 U 29/93) | Datum: 30.12.1993

DRsp I(165)237c (Ls) FamRZ 1994, 1326 [...]

Auch wenn die dem Begünstigten aus einem Lebensversicherungsvertrag zufließende Versicherungssumme an sich keine Schenkung darstellt, schließt dies ihre Hinzurechnung zum privilegierten Anfangsvermögen i.S. des § 1374 Abs. 2 BGB nicht zwingend aus. Eine Gleichbehandlung dieses Vermögenserwerbs mit den in der Vorschrift ausdrücklich genannten Erwerbsvorgängen erscheint insbesondere dann naheliegend, wenn der durch die Lebensversicherung Begünstigte auch (Allein-)Erbe des Versicherungsnehmers geworden ist.

OLG Hamm (3 WF 339/92) | Datum: 05.01.1993

FamRZ 1993, 1446 [...]

Berücksichtigung einer Direktversicherung bei der Berechnung des Zugewinns

BGH (XII ZR 36/92) | Datum: 09.06.1993

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie haben im gesetzlichen Güterstand gelebt. Der Scheidungsantrag, auf den hin die Ehe geschieden worden ist, ist am 5. Januar 1988 zugestellt worden. Der Beklagte hat [...]

Wohnrechtsbestellung an belastetem Grundstück durch Ehegatten

BGH (V ZR 7/92) | Datum: 25.06.1993

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres Vaters (im folgenden Erblasser). Der Erblasser räumte den Beklagten 1982 ein lebenslängliches, unübertragbares, unentgeltliches Wohnrecht an seinem bereits mit einer [...]

Verjährung des Zahlungsanspruches auf Zugewinnausgleich auch bei Klage wegen Erbschaftsauseinandersetzung

BGH (XII ZR 12/92) | Datum: 23.06.1993

Der Kläger war seit 1959 mit der 1980 verstorbenen Erblasserin verheiratet. Aus der Ehe gingen zwei Kinder, die Tochter Monika, jetzige Beklagte, und der Sohn Frank, hervor. Die Erblasserin war vor der Ehe zusammen mit [...]

Wertermittlung bei Ausgleichsanspruch nach Ehescheidung

BGH (XII ZR 38/92) | Datum: 05.05.1993

Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, die im Gebiet der ehemaligen DDR lebten, wurde durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Treptow vom 22. Juni 1989 geschieden; gleichzeitig wurde das Erziehungsrecht [...]

»Eheleute können nach wie vor nach Gütertrennung mit erbschaftsteuerrechtlicher Wirkung auf den Tag der Eheschließung den Güterstand der Zugewinngemeinschaft vereinbaren.«

BFH (II R 37/89) | Datum: 12.05.1993

Die Klägerin war seit 27.7.1964 verheiratet. Durch notariellen Vertrag vom 21.9.1964 hatten die Eheleute Gütertrennung gem. § 1414 BGB vereinbart. Am 4.3.1977 hoben sie zu notariellen Urkunde die Gütertrennung auf und [...]

Soweit im Rahmen eines vor dem Beitritt am 3.10.1990 rechtskräftig abgeschlossenen Scheidungsverfahrens durch Urteil über Vermögensteile (hier: Hausgrundstück) entschieden wurde, steht dieses Urteil einer erneuten Einbeziehung dieser Vermögensteile in die weitere Verteilung des übrigen Vermögens entgegen.

BezirksG Erfurt (3 WF 143/92) | Datum: 10.02.1993

Mit rechtskräftigem Urteil vom 28.6.1990 ist die Ehe der Parteien geschieden worden und das im gemeinschaftlichem Eigentum der Parteien stehende Hausgrundstück S.-Gasse 11 - Hof- und Gebäudefläche - unter Aufhebung der [...]

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